Kein Verbrenner-Verbot bei Neuwagen?: Blockade

Alle neu zugelassenen Pkw und Kleintransporter sollten in der EU ab 2035 ohne Verbrennungsmotoren ausgestattet sein. Das war das Ergebnis langer Verhandlungen zwischen EU-Mitgliedsstaaten, Kommission und Europäischem Parlament. Unter Führung von Deutschland zog aber eine Staatengruppe überfallsartig die Notbremse und blockiert seit Februar 2023 die notwendige qualifizierte Mehrheit im Ministerrat. Auf dem Spiel steht nicht nur die Glaubwürdigkeit der EU bei einem wichtigen Eckpfeiler des Green Deal, der die EU bis 2050 klimaneutral ausrichten soll. Es geht auch um eine industriepolitische Schlüsselfrage, denn das Eintreten für synthetische Kraftstoffe verhindert klare Vorgaben für die Autoindustrie für einen Systemwechsel. Andererseits hat der Rückstand gegenüber Asien und USA bei der Batterieproduktion viele Akteure in Europa kleinmütig gemacht.