Patente auf Leben werden eingeschränkt : Positives Vorhaben

Konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere dürfen in Österreich zukünftig nicht mehr als angebliche „Erfindung“ patentiert werden. Dies und weitere Präzisierungen beschloss der österreichische Ministerrat in seiner Regierungsvorlage zur Novellierung des Patentgesetzes. Dieser Beschluss ist ein wichtiges Signal an die EU und das Europäische Patentamt. Das Patentrecht darf nicht länger missbraucht werden, um den Saatgutmarkt immer weiter zu monopolisieren, wie die Umweltorganisation Arche Noah dies in ihrer Aussendung formuliert. Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung sind in Europa eigentlich nicht patentierbar. In der Praxis nützt das Europäische Patentamts jedoch bestehende Schlupflöcher und erteilt dennoch Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen. So wurden z.B. mehrere Patente auf Braugerste und Bier an Carlsberg erteilt, wodurch die österreichische Bierbranche in Bedrängnis gerät. Die AK unterstützt in ihrer Stellungnahme die vorgeschlagene Novelle.