Gemeinsam kämpfen für einen sozialen und ökologischen Umbau

Der grüne Umbau hat längst begonnen – zu­mindest dort, wo damit Profite gemacht werden können. Das zeigt unter anderen die Entwicklung im Bereich des Elektroautos. Tesla und sein chinesischer Konkurrent BYD Auto wachsen exponentiell. In China wird dieses Jahr rund jedes dritte verkaufte Auto ein Stromer 
sein. „Der Verbrenner ist ein Auslaufmodell“ meint sogar der Automobilforscher Ferdinand Dudenhöfer. Auch der Ausbau von erneuerbaren Stromkapazitäten wächst rasant: Die Interna­tionale Energieagentur prognostiziert allein für dieses Jahr ein globales Wachstum von mehr als 30%.

Neben dem Einfluss der Klimabewegung und weiteren Umfeldbedingungen (wie z.B. dem russischen Angriffskrieg) liegt der Grund für diese Entwicklung vor allem darin, dass die Produktions- bzw. Gestehungskosten von Lithium-Ionen-Akkus und Solarenergie seit 2010 um rund 90% gefallen sind. Ihre zunehmende Konkurrenzfähigkeit macht sie zu profitablen Anlagefeldern.

Hier zeigt sich allerdings sogleich der begrenzende Faktor des im Entstehen begriffenen „grünen“ 
Kapitalismus: Wo Nachhaltigkeit nur gegen den Anspruch auf Profit durchgesetzt werden kann – etwa im Bereich der Mobilitätswende hin zu einem öffentlichen Verkehr, der Renaturierung, der Reduktion des Energieverbrauchs oder einer Erneuerung des Sozialstaates, um die Menschen im Umbau gut abzusichern – geht entsprechend wenig voran.

Weder brauner noch grüner Kapitalismus bieten sozial-ökologische Lösungen

Dementsprechend leicht fällt es konservativen Kräften bisher den grünen Umbau als Projekt einer kleinen Elite darzustellen. Um fossile Profitansprüche möglichst lange aufrechterhalten zu können, inszenieren sie sich als Beschützer der breiten Masse und der alten Normalität. Da aufgrund mangelnder öffentlicher Infrastruktur und Ordnungspolitik ein ökologischer Konsum vor allem ein Distinktionsmerkmal der oberen Mittelschichten ist, mit der die, die sich diesen nicht leisten können, abgewertet werden, fällt diese Politik auf durchaus fruchtbaren Boden.

Bei den bisherigen Umbaukonflikten kreisen selbst fortschrittliche Akteure viel zu oft um zwei falsche Pole, die beide keine nachhaltige Perspektive für die Lohnabhängigen bieten. Es gilt diese Zweipoligkeit von braunen vs. grünen Kapitalismus zu überbrücken und durch die dritte Option eines sozialen und ökologischen Umbaus herauszufordern. Eine Option, die in der Lage ist die Klimakrise abzuwehren und das Leben der Arbeitenden zu verbessern.

Das Entstehen einer Nachhaltigkeitskoalition aus Arbeiter:innen- und Klimabewegung, die fähig ist einen entsprechenden Umbau gegen Profitinteresse zu erstreiten, war historisch dadurch erschwert, dass die Bewegungen jeweils ihre Sichtweisen und Interessen priorisierten. Das führt zu einem Konflikt, den Nora Räthzel als „Jobs vs. Environment-Dilemma“ beschreibt. Doch an diesem Dilemma scheint sich in den letzten Jahren einiges verschoben zu haben. Zum einen zeigt eine immer dichtere Studienlage auf, das große Jobpotentiale durch einen umfassenden sozial-ökologischen Umbau entstehen. Nicht zuletzt im Angesicht des demographischen Wandels könnte sich sogar die Notwendigkeit ergeben, fossile Bereiche rasch zu verkleinern, um die (industriellen) Arbeitskraftpotentiale für den sozial-ökologischen Umbau freizuspielen.

Zum anderen realisieren beide Seiten zunehmend, dass die Spielräume nicht mehr existieren, um jeweils auf Kosten der anderen Seite und ohne Konflikt mit dem Kapital Zeit zu kaufen. Katharina Grabietz und Kerstin Klein von der IG-Metall führen dazu aus, dass das „Spannungsverhältnis zwischen kapitalistischer Produktionsweise und Umweltzerstörung [zunehmend] in der Lebenswirklichkeit der Kolleg:innen deutlich [wird]. Sie sind nicht lediglich Beschäftigte einer klimaschädlichen Industrie, sie leben ebenso in Städten ohne saubere Luft und haben Kinder, die an Freitagen für ihr Recht, diese Erde auch in Zukunft bewohnen zu können, auf die Straße gehen.“

Umgekehrt lässt sich auf Seiten der Klima- und Umweltbewegung ein „social turn“ beobachten. Nicht zuletzt angesichts von Protesten, die sich, wie jener der Gelbwesten gegen eine marktbasierte Klimapolitik richten, wird immer deutlicher, dass eine erfolgreiche Klimapolitik nur sozial zu machen ist.     

„Die Welt gehört uns allen“ 

Das Entstehen eines Bündnisses, um Umbaukonflikte zu führen und sozial-ökologisch zu entscheiden, lässt sich in Österreich in den Aufrufen von Arbeiterkammer und ÖGB für die Klimastreiks und einem regelmäßigen Austausch mit den Aktiven von Fridays for Future beobachten. 

Das wohl bekannteste Beispiel für einen gewonnen sozial-ökologischen Umbaukonflikt in Deutschland ist das Bündnis der Gewerkschaft ver.di und Fridays for Future. Mit der ab 2019 einsetzenden Kampagne #WirFahrenZusammen kämpfen die beiden Akteure für gute Lohn- und Arbeitsbedingungen im öffentlichen Verkehr, die eine Voraussetzung für die Mobilitätswende bilden (Siehe Kasten rechts).

Neben der nationalen bzw. überregionalen Ebene lassen sich auch vermehrt betriebliche Kämpfe für einen sozial-ökologischen Umbau beobachten. Seit nunmehr zwei Jahren ist das Werk des britischen Autozulieferers GKN Driveline in der Nähe von Florenz besetzt. Die überraschende Kündigung via Email nahmen die Arbeiter:innen nicht hin. Um die Schließung des Werkes zu verhindern schlossen sie sich mit Fridays for Future zusammen und organisierten eine Demonstration mit 25.000 Teilnehmer:innen. Gemeinsam mit Wissenschafter:innen der Uni Pisa und Klimaaktiven erstellten Belegschaftsvertreter:innen einen Transformationsplan für die Umstellung der Produktion auf Lastenräder und kleine Photovoltaik-Anlagen, die ohne Lithium und Seltene Erden auskommen. 

Dazu der Betriebsrat des GKN-Werkes: „Uns geht es nicht um das Recht Achswellen zu produzieren, dass die Welt in eine Klimakrise hineinstürzt, gefällt uns nicht. Wir fordern, dass die Produktion unter ökologischen Vorzeichen wieder aufgenommen wird.“ Die Erarbeitung dieser Umbaupläne ermöglichte die Belegschaft durch die Beantragung eines Transformationsarbeitsgeldes von der öffentlichen Hand (Siehe „Betrieb“).

Auch als 2021 der Autozulieferer Bosch in München-Berg am Laim geschlossen werden sollte, führten die Betriebsräte dagegen eine Reihe von Aktionen durch und fanden Unterstützung durch Klimaaktive. Die gemeinsame Erklärung „Werk erhalten, Produktion umstellen“ wurde von 70 Prozent der Belegschaft unterschrieben. Die Industrie-Soziologin Julia Kaiser hat diesen sozial-ökologischen Umbaukonflikt untersucht und die Stimme einer Beschäftigten dokumentiert: „[D]ie Welt gehört ja uns allen, eigentlich.“ Und es stelle sich durchaus die Frage: „Wer braucht so viele Autos? […] Eine Umweltproduktion in München. Schon der Gedanke ist schön!“ Auch wenn ein Sozialplan und ein Ende der Produktion erst mit 2027 vereinbart werden konnte, war dieser Umbaukonflikt in letzter Instanz nicht erfolgreich.

Dass konkrete Bündnisse zwischen Klimaaktiven und Gewerkschaften bzw. Betriebsräten für beide Seiten von konkretem Nutzen sein können, hat auch in Österreich über die Klimastreiks hinaus zu ersten Aktionen geführt. Beim Eisenbahner:innenstreik im Herbst 2022 kam es zu einer zwischen der Gewerkschaft vida, Fridays for Future und System Change not Climate Change abgestimmten Solidaritätsaktion: Eisenbahner:innen und Klimaaktive streikten für höhere Löhne u.a. am ÖBB Standort Matzleinsdorferplatz. Sie standen dabei hinter einem gemeinsamen Banner mit der Aufschrift „WKO blockiert – Wir streiken! Mobilitätswende auf Schiene bringen“. Aktivist:innen und Gewerkschaftsmitgliedern ist bewusst, dass ohne höhere Löhne im Eisenbahnbereich sich nicht jene Fachkräfte finden lassen, die der demographische Wandel und der Ausbau der Bahn notwendig machen (Siehe Interview Schwerpunktartikel 3). 

Beide Seiten lernen voneinander

Das „Bündnis für die Zukunft“, bestehend aus Fridays for Future, ÖGB und der Gewerkschaft Bau-Holz, fordert gemeinsam mehr Investitionen in die thermische Sanierung. Hier zeigt sich, wie Arbeitsplätze und ökologischer Umbau zusammenhängen. Ein nachhaltiger Klimaschutz muss bauliche Maßnahmen beinhalten, um Gebäude besser zu isolieren. Die notwendigen Investitionen in die Gebäude fördern zugleich Beschäftigung. Gewerkschaften und Klimabewegte kämpfen gemeinsam, weil sie sehen musste, wie sich die Verantwortlichen der öffentlichen Hand seit vielen Jahren aus der Verantwortung stehlen. Man redet gerne vom grünen Wirtschaften, handelt dann aber anders. Das Bündnis betont: „Es ist 5 vor 12“, jetzt müssen alle Verantwortlichen gemeinsam an einem Strang ziehen, um die gesteckten Ziele im Klimaschutz auch zu erreichen.    

Das Potenzial gemeinsamen Agierens wird deutlich: Für die Arbeiter:innenbewegung steckt darin  die Chance ihre Organisationsmacht und ihre institutionelle Macht (u.a. Einfluss auf und Nützen von Gesetzgebung) um Bündnismacht und kommunikative Macht zu ergänzen, schließlich kämpfen in sozial-ökologischen Umbaukonflikten die „Organisationen der Vielen“ gemeinsam mit „der Jugend“ für ein gutes Leben und den Erhalt unserer Zukunft. Profite dürfen niemals wichtiger sein, als der Schutz von Mensch und Natur. Damit lassen sich Mehrheiten gewinnen und Mitglieder ansprechen, während Klimaaktive mit dem Festkleben vor Autos symbolisch oft genau diese als den Ursprung des Problems markieren (Siehe „Kontroverse“). Darüber hinaus bieten entsprechende Umbaukonflikte, die Chance an den konkreten Lebens- und Arbeitsrealitäten anzuknüpfen und sie mit den großen Fragen (Klimaziele, Überwindung des Zwanges zu Profit und Wachstum, Demokratisierung der Wirtschaft usw.) zu verknüpfen.  

Die konkreten Umbaukonflikte werde mittlerweile auch in der Wissenschaft begleitet und diskutiert. So argumentiert der Gewerkschaftsforscher Klaus Dörre, der den Begriff der sozial-ökologischen Transformationskonflikte geprägt hat, dass bei einem Unterbleiben eines Bündnisses zwischen Klima- und Arbeiterbewegung, die Gefahr besteht, dass sich Koalitionen unter der Führung fossiler Profiteure ergeben, die den Status Quo konservieren wollen. In einer Studie für die Arbeiterkammer rät die Soziologin Emma Dowling deshalb sozialen und ökologischen Bewegungen gemeinsam zu kämpfen und sich gerade „nicht gegeneinander zu positionieren, sondern das Gemeinsame zu suchen und so Seite an Seite wirkmächtige Hebel für den Wandel zu finden, um gesellschaftliche Mehrheiten zu schaffen.“

Die Arbeiterkammer begleitet

In diesem Zusammenhang hat sich die Arbeiterkammer als ein Raum für Strategie- und Bündnisfähigkeit positioniert: Im April 2023 fand erstmals die Akademie für sozialen und ökologischen Umbau in der Arbeiterkammer Wien statt. Drei Tage lang kamen mehr als 150 Kolleg:innen aus der Arbeiter:innen- (Gewerkschaften, Betriebsräte und Arbeiterkammern) und der Klimabewegung sowie der Wissenschaft zusammen, um wechselseitig voneinander zu lernen und sowohl Auffassungsunterschiede, als auch gemeinsame Handlungskorridore für einen sozialen und ökologischem Umbau und die dafür nötigen Bündnisse auszuloten.

Zum anderen wird die Arbeiterkammer zunehmend ein wichtiger Ort, um sozial-ökologische Umbaukonflikte mit inhaltlichen Forderungen zu begleiten und zu helfen diese institutionell zu verankern. Punktuelle bzw. betriebliche Konflikte brauchen eine Infrastruktur des Umbaus. Einige Beispiele: Einen Transformationsfond der öffentlichen Hand, der Betriebe gegen öffentliche Beteiligung bei der der Umstellung unterstützt und in Krisen auffangen kann, ein öffentlich vorangetriebenes Recht auf gute und nachhaltige Mobilität, oder auch eine planende Wirtschafts- und Industriepolitik, die u.a. sicherstellt, dass unsere industriellen Potentiale für diese Mobilitätswende genutzt werden (rollendes Material, Schienen, E-Busse).

Durch entsprechende Bündnisse, gemeinsame Kämpfe und im besten Fall gewonnene Konflikte könnte so ein gesellschaftlicher Pol für den sozialen und ökologischen Umbau sichtbar werden, der sowohl ein fossiles „weiter wie bisher“, als auch einen top-down durchgesetzten „grünen“ Kapitalismus herausfordert.