Abfall III: Verpackungswettbewerb
Schon Anfang Juli hatte die Abfall Recycling Austria (ARA) ihre Ankündigung für neue Gewerbetarife nicht umsetzen können. Während die von der EU-Kommission verlangte Öffnung der Haushaltssammlung für Wettbewerb noch immer nicht umgesetzt ist, gibt es ihn bereits in der Gewerbesammlung: Dort bemühen sich Reclay und Interseroh – zwei kleine deutsche Sammelsysteme – ihre Marktposition auszubauen. Dem wollte ARA dadurch begegnen, dass Lizenzpartner, die zur Konkurrenz im Gewerbe wechseln, für Haushaltsverpackungen – wo ARA immer noch Monopolist ist – mehr zahlen müssen. Daraus wurde nichts, weil das Umweltministerium die neuen Tarife prüfen will. Zuletzt hat die von ARA lancierte „Petition“ für Wirbel gesorgt: ARA behauptet, dass der Arbeitsentwurf für die nötige „AWG-Novelle Verpackungen“ die Sozialpartnerempfehlung Wettbewerb konterkariere, was in der AK aber nicht so gesehen wird.