Abfall I: Öffentlich oder privat?

Sieben Kilogramm pro EinwohnerIn und Jahr könnten noch – zu den rund 30 kg Verpackungen – gesammelt werden, so ein Studie des Umweltbundesamts. Mit einem Thesenpapier hat der deutsche Umweltminister dazu einen „Bürgerdialog“ eröffnet, wobei den Verfassern des Papiers offenbar eine Zuständigkeit der Wirtschaft – so wie bei der Verpackungsverordnung – vorschwebt. Die Kommunalverbände und die SPD treten für eine kommunale Zuständigkeit ein. Um die Mühen des Miteinanders dreht sich ein Rechtstreit zwischen dem Landkreis Böblingen und dem Verpackungssammelsystem DSD. DSD will die kommunale Altpapiersammlung mitbenutzen. Doch seit 2008 können sich beide Seiten nicht über die Bedingungen einigen. Das Verwaltungsgericht Mannheim kritisiert nun die deutsche Verpackungsverordnung heftig, weil sie den Beteiligten ein kooperatives Vorgehen vorschreibe, aber wesentliche Punkte wie das Entgelt völlig offen lasse.