EU-Rechtsrahmen für ein nachhaltiges Lebensmittelsystem: Chemie im Essen

Eine zivilgesellschaftliche Koalition für eine nachhaltige EU-Lebensmittelpolitik fordert in einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die versprochenen Gesetzesinitiativen für ein EU-weit nachhaltiges Lebensmittelsystem. Dafür war im Rahmen des „EU Green Deal“ ein zentrales Dossier geplant: eine bessere und sichere Anwendung von Chemikalien, mehr Tierschutz und Regeln für das nachhaltige Lebensmittelsystem in der EU. Im aktuellen EU-Arbeitsprogramm für das Jahr 2024 fehlen nun alle wichtigen Vorschläge dazu. Damit werden die Versprechen zu all diesen Themenbereichen gebrochen. In der Regel übernimmt eine neue EU-Kommission (die nächste wird mit Herbst 2024 ihren Dienst antreten) die Dossiers der alten Kommission nicht. Alle drei Gesetzesinitiativen waren bereits weit fortgeschritten. Die unterzeichnenden, zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern die EU-Kommission auf, die Weichen für einen Übergang zu einem nachhaltigen Lebensmittelsystem zu stellen, das an den Klimawandel angepasst ist und den Verlust der Artenvielfalt eindämmt. Die Gesundheit der Menschen und die biologische Vielfalt in Europa sind nicht zweitrangig, und die Kosten für weitere Untätigkeit sind erschreckend hoch. EU-weit folgten 115 Organisationen dem Aufruf an die Kommissionspräsidentin, darunter auch die Arbeiterkammer.