Kommentar: Recht und Ordnung

Im „Sommer der Katastrophen“ wechselten Hitze und Feuer mit Starkregen und Überschwemmung. Der Schrecken ist nicht nur in den Medien. Ein Blick in einen österreichischen Garten genügt. Der kleine Obstbaum, der im Frühsommer keine Früchte trug, verliert bereits Mitte August seine Blätter.

Im Grunde sind alle Elemente zur erfolgreichen Krisenbekämpfung vorhanden. Im Großen, wie im Kleinen. Die Menschheit wähnte sich einmal bereits am Abgrund. Im Jahr 1945 gaben sich die neugegründeten Vereinten Nationen eine Charta. In ihr steht, was zu tun ist: Die vereinbarten Normen wurden in die Rechtsordnung der Länder aufgenomen und somit gibt es Gesetze an die sich alle zu halten haben. Faktisch werden diese aber von mächtigen Nationen nur dann angeführt, wenn sie ihnen nützen. Niemals wendet man sie gegen sich selbst.

Dasselbe passiert in Österreich beim Klimaschutz. Es gibt Gesetze, die Mensch und Natur schützen. Angewendet werden sie nur zögerlich. Hier könnte die Politik sich für Recht und Ordnung stark machen und beispielsweise Bauarbeiter:innen in der Sommergluthitze freistellen. Die Industrie wären zum Handeln gezwungen. Stattdessen überlegt die niederösterreichische Landeshauptfrau wie sie per Gesetzesverschärfung Klimaaktivist:innen einsperren kann.