Kommentar: Einweggetränkepfand im Würgegriff der Handelsketten

Seit Anfang 2020 ist die AWG-Novelle zum Kreislaufwirtschaftspaket in der Regierung blockiert. Mittlerweile sind alle EU-Umsetzungsfristen abgelaufen. Was im April 2021 als Entwurf vorgestellt worden ist, war sehr enttäuschend. Die zentrale Anti-Littering-Maßnahme, das Einwegpfand fehlt. Dazu: Magere Mehrwegquoten und alles ohne Kunststoffverpackungsabgabe. Denn Investitionen von mehr als 500 Mio. Euro bei Mehrwegabfüllern, Diskontern und für die zu errichtenden Kunststoffsortieranlagen sind weiter blockiert. Zukunftsfähige Konzepte schauen anders aus. Dass hinter den Kulissen weiter gerungen wird, lässt hoffen. Denn die Fassade der WKÖ-Einheitsposition bröckelt. So hat etwa Red Bull erkannt, dass WKÖ-business-as-usual keine Lösung für die Aludose ist. Dass Handelsverband und WKÖ plötzlich die Greissler schützen wollen, nimmt eh niemand ernst. Eher geht es wohl ums schnöde Geld. REWE und SPAR wollen als die wichtigsten Eigentümer der ARA nicht, dass ARA sein erlösträchtigstes „Pferd im Kunststoffverwertungsstall“ und sie selbst ihre Entgelte als Entsorger verlieren. Ähnliches gilt für Vöslauer im ARA-Aufsichtsrat, das die Zuzahlungen für seine PET-Recyclinganlage weiter bekommen will. Fragt sich nur, wie lange es für den Regierungspartner opportun ist, dieses Treiben zu dulden. Stand nicht am Beginn die Ansage: „Das Beste aus beiden Welten“?