Kostspielige Mängel beim Klimaschutz : Rechnungshofbericht

In seiner Kritik ist der RH sachlich, aber klar. So schreiben die Prüfer etwa, in den Klimastrategien seien „mehrere Maßnahmen unpräzise formuliert und hinsichtlich ihrer Umsetzung und Finanzierung nicht näher ausgeführt.“ Die Koordination der Klimapolitik sei mangelhaft; die Funktion des Nationalen Klimaschutzkomitees unklar, Beschlüsse fehlten. Der RH empfiehlt in Hinkunft unter anderem eine präzise Formulierung der Maßnahmen, genauere Angaben zum Umsetzungszeitraum, zur erwarteten Wirksamkeit und zur Finanzierung. Nötig seien auch eine gesamthafte Steuerungsverantwortung sowie die Priorisierung der Maßnahmen nach der erwarteten Reduktionswirkung und nach einer Kosten-Nutzen-Abschätzung.

Bericht als Download