Kein EU-Vorgehen gegen Fahrverbote: Transit-Lkw

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erteilt Wirtschaftsverbänden in Deutschland, Italien und Österreich eine Abfuhr. In einem offenen Schreiben lehnte sie im April 2021 ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich zu Lkw-Fahrverboten in Tirol ab. Solange Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) entlang von Autobahnen nicht eingehalten werden, darf auch der Schwerverkehr eingeschränkt werden. Von der Leyen bremst damit auch die EU-Verkehrskommissarin Adina Valean aus, die die Fahrverbote öffentlich als nicht binnenmarkt-konform einstuft. 

Hintergrund: Seit 2016 sind Lkw-Fahrverbote für Transit-Lkw auf der Brenner- und Inntalautobahn in Kraft. Seit 1. Jänner 2021 sind sogar Euro 6 Lkw vom Nachtfahrverbot betroffen, die die überwiegende Mehrheit aller Lkw auf Autobahnen ausmachen.