Interview: Wer jetzt nicht investiert, kann nicht rechnen

Welche Bereiche sind aus Ihrer Sicht besonders dringlich, um 
Österreich aus der Krise heraus zu investieren? 


In die Bekämpfung der Corona-Krise und in den Strukturwandel müssen wir jetzt investieren, Beschäftigung und Wertschöpfung anstoßen und den Klimawandel bekämpfen.Wir brauchen jetzt eine Therapie, die soziale und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit für kommende Krisen erhöht und gleichzeitig einen maßgeblichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leistet. Die Arbeiterkammer hat mit der „Offensive Arbeitsmarkt“ und der „Initiative Investieren“ konkrete Ideen auf den Tisch gelegt. Wir sehen großes Job-Potenzial in den Bereichen ökologischer Wandel, klimagerechte Gemeinden, Bildung und soziale Dienstleistungen für mehr Lebensqualität.

Ein Investitionspaket, das Beschäftigung und Wertschöpfung steigert und Österreich in Richtung Klimaneutralität bringt? 


Ja das brauchen wir dringend: Investitionen in den Schienenverkehr und öffentlichen Nahverkehr, in gute Rad- und Fußweginfrastruktur, die thermische Sanierung von Gebäuden und den Austausch fossiler Heizungssysteme. Die öffentlichen Investitionszuschüsse müssen aufgestockt werden und einkommensschwache Haushalte weiter von den Ökostromförderkosten befreit werden. So werden erneuerbare Energiequellen nicht nur ausgebaut, sondern bleiben auch leistbar. All diese Maßnahmen gegen die Klimakrise sind gleichzeitig ein starker Turbo für mehr Beschäftigung. Hier muss rasch und klug investiert werden – denn wer jetzt nicht investiert, kann nicht rechnen.

Die ökosoziale Steuerreform wird diskutiert – was ist die Position der Arbeiterkammer? 


Wir messen die Klimapolitik der Regierung auch an ihrer sozialen Ausgewogenheit. Es ist nicht vertretbar, dass die Allgemeinheit zur Kasse gebeten wird, wenn die Politik keine Schritte zur Erreichung der Klimaziele setzt. Das trifft kleine und mittlere Einkommen am härtesten! Wir wollen eine sozial gerechte CO2-Bepreisung – soziale Abfederung ist nötig, die Ungleichheit darf nicht weiter steigen. Die ökosoziale Steuerreform kann nur funktionieren, wenn sie als gerecht wahrgenommen wird.

COVID-Epidemie und Wirtschaft – Zeit für einen Neustart? 


Die Wirtschaft muss in den Dienst der Menschen gestellt werden. Das betrifft die Bekämpfung der Klimakrise genauso wie die Zügelung krisenanfälliger Finanzmärkte, die Schaffung globaler Steuergerechtigkeit und fairer Wettbewerbsbedingungen und nicht zuletzt die Sicherung der Arbeitnehmer*innenrechte. Sozialen und ökologischen Zielen muss jetzt Vorrang vor den Profitinteressen der Konzerne eingeräumt werden. Und wir brauchen ein klares Ja zu einem starken und aktiven Sozialstaat, der den Menschen auch in schwierigen Zeiten und Lebenslagen Schutz bietet. Gerade in Krisenzeiten nutzt dieser als automatischer Stabilisator der Nachfrage – und damit der gesamten Wirtschaft.