Kommentar: Grüner Deal als willkommene Ausrede für Sozialdumping?

Nach drei zähen Verhandlungsjahren wurde 2020 das Mobilitätspaket beschlossen. Der Straßengüterverkehr in Europa sollte dadurch „wettbewerbsfähiger und sozial fairer“ werden. Viel wurde dabei für die Lenker*innen nicht erreicht, aber sie dürfen jetzt spätestens nach vier Wochen an ihren Wohnort zurück. Auch die Lkw müssen alle acht Wochen zum Firmensitz, eine wirksame Maßnahme gegen Briefkastenfirmen. Ebenso wurde der innerstaatliche Weg zum oder vom Verladeterminal im Kombiverkehr so geregelt, dass die Mitgliedsstaaten dort  die nationalen Löhne voll durchsetzen können.  Weil für die Wettbewerbsfanatiker nicht sein kann, was nicht sein soll, ließ die Europäische Kommission zwei Gefälligkeitsstudien durchführen. Resultat: Die zwei letztgenannten Bestimmungen widersprechen dem Grünen Deal. Da haben wohl die Billigfrächter den Stift geführt. Ginge es tatsächlich um Klimaschutz, wäre eine Gesamtbeurteilung des Lkw-Verkehrs notwendig, statt den Fahrer*innen die Heimreise zu ihren Familien zu verwehren. Die zentrale Frage ist, warum der Preisdruck immer weiter steigt und immer mehr östliche Frächter Europas Straßen beherrschen. Die Antwort ist bekannt: Ursache ist das massive West-Ost-Lohngefälle. Ohne gleiche Entlohnung am gleichen Ort für dieselbe Tätigkeit ist der Straßentransport einfach zu billig. Und das ist das eigentliche Klimaproblem.