Editorial: Halbherzig

Der amerikanische New Deal in den 1930er Jahren war ein riesiges Programm öffentlicher Investitionen. Zumindest dem Namen nach steht er Pate für den aktuellen europäischen Grüne Deal. Doch dieser folgt nicht nur bei der Finanzierung der neoliberalen Logik. Dass die notwendige Energie- und Mobilitätswende zur Erreichung der Klimaziele nur dann Erfolg haben kann, wenn sie sozial gerecht gestaltet wird, ist im Denken der europäischen Politik und Bürokratie noch nicht ausreichend verankert. Trotz eines grundsätzlichen Bekenntnisses für einen gerechten Übergang und eines gleichnamigen Fonds, verbieten die Fesseln der europäischen Budgetregeln und der Glaube an die heiligen Marktkräfte die nötigen tiefgreifenden Änderungen. Wesentlich für ein zukunftsfähiges Europa, das Klimaziele und den sozialen Zusammenhalt ernst nimmt, ist nämlich, dass die Menschen eine Perspektive haben, die ihnen Beschäftigung, soziale Sicherheit und ein gutes Leben ermöglicht – und das, ohne die Rechte und Lebensbedingungen der Menschen in anderen Staaten – auch und vor allem im globalen Süden – zu beeinträchtigen. Ein Grüner Deal, der niemanden zurücklässt, muss daher vor allem öffentliche Investitionen und eine Stärkung des Sozialstaats und des Öffentlichen Sektors ins Zentrum stellen und muss in allen Bereichen auf Verteilungsgerechtigkeit und gute Arbeit für alle Menschen achten.