Lohnbetrug und Hungerstreik – „Kann das Europa sein?“

Im Frühjahr 2023 versammeln sich circa 60 Lkw-Fahrer (in diesem Fall sind es tatsächlich nur Männer!) aus Usbekistan und Georgien auf einem Rastplatz in Gräfenhausen. Sie sind fest entschlossen gegen ihre Arbeitsbedingungen – in erster Linie geht es um nicht bezahlte Löhne – zu protestieren. Sie stellen ihre Lkws samt Ladung ab und fahren einfach nicht mehr weiter. Was dann passiert, gleicht einem Actionthriller. Zunächst taucht der polnische Spediteur, in dessen Auftrag ein Großteil der Fahrer unterwegs ist, mit einem Panzer und einem bewaffneten Schlägertrupp auf und will die Lkws samt Fracht „kapern“. Durch das Einschreiten der Polizei konnte eine Eskalation verhindert werden. Dank der Macht der Bilder wurde international über diese Vorfälle berichtet und Gräfenhausen zu einem Symbol für den berechtigten Aufstand der Fahrer. Manche von ihnen waren für 1,28  € pro Stunde unterwegs. „Es ist eine Form von Menschenhandel“ sagt Edwin Atema, niederländischer Gewerkschafter von der FNV (Niederländischer Gewerkschaftsbund). Nach sechs Wochen wurden schließlich 300.000 € an ausstehenden Löhnen nachbezahlt. 

Ähnliches wiederholte sich im Sommer 2023 in Gräfenhausen. Diesmal wurden rund 500.000 € nachbezahlt – öffentlich kommuniziert wurde darüber dann nicht mehr viel. Einige Fahrer traten aus Verzweiflung sogar in Hungerstreik, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Für die Unterstützer:innen vor Ort war das nur schwer mit­anzusehen. Gewerkschaftler:innen berichteten von völlig geschwächten Fahrern, die kraftlos und apathisch in ihren Lkws lagen. Eigentlich sind das alles Bilder und Vorfälle, die man nicht sehen und „bei uns“ nicht haben will. Wer von uns denkt schon gerne darüber nach, unter welchen Umständen die Waren, die wir täglich brauchen, zu uns kommen? Die Arbeitsbedingungen von Fahrern aus Drittstaaten erinnern an moderne Sklaverei. Argumentiert wird hier gerne mit einem Fahrer:innenmangel, aber die in Gräfenhausen engagierten Gewerkschftler:innen sind sich einig: „Wir haben keinen Fahrermangel, sondern einen Mangel an billigeren Fahrern.“ 

Im Transportgewerbe ist Compliance immer noch ein Fremdwort

Das in der Praxis herrschende Lohn- und Sozial­dumping und die Ausbeutung von wirtschaftlich abhängigen Arbeitnehmer:innen spielt im internatio­nalen Güterverkehr eine große Rolle. Unseriöse Unternehmen preisen die Nichtzahlung von Mindestlöhnen sogar in ihre unlauteren Geschäftsmodelle und Angebote ein. Die dadurch entstehende Wettbewerbsverzerrung schadet der ganzen Branche und setzt seriöse Firmen unter Druck. Etwaige Strafzahlungen werden bewusst in Kauf genommen, da Kontrollen europaweit zu selten und zu ineffizient erfolgen. 

Der Tatort Gräfenhausen wurde von Gaby Bischoff (seit 2019 Abgeordnete im EU-Parlament) zum Anlass genommen, die EU-Kommission und die für Verkehr zuständige Kommissarin, Adina Vălean, aufzufordern, sich zum Fall Gräfenhausen zu äußern. Bis dato gab es aus Brüssel keine Reaktion!

Ein straffer Aktionsplan auf EU-Ebene ist dringend nötig 

Auf Seiten der Arbeitnehmer:innenvertretungen herrscht grenzüberschreitende Einigkeit darüber, welche längst überfälligen Maßnahmen notwendig sind, um diesen Praktiken abzustellen und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu schaffen: 

• Niederschwellige Beratungsinfrastruktur über Rechte und Pflichten für Arbeitsmigrant:innen bereits in den häufigsten Herkunftsländern bzw. Drittstaaten 
• Änderungen im Bereich der Aufenthaltstitel, damit Arbeitnehmer:innen nicht von unseriösen Arbeitgeber:innen unter Druck gesetzt und an unzumutbare Jobs „gefesselt“ werden können (Stichwort: „single permit“ – Verknüpfung von einem bestimmten Arbeitgeber mit dem Aufenthaltsstatus)
• Mehr und umfassendere Kontrollen, mit reibungsloser Kooperation zwischen verschiedenen Behörden 
• Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung in ganz Europa – ein globaler Arbeitsmarkt braucht globale Maßnahmen in der Rechtsdurchsetzung
• Einführung und Umsetzung eines digitalen Sozialversicherungsausweises für alle in der EU beschäftigten Arbeitnehmer:innen
• Europaweites „Gewerkschafts-Roaming“, das bedeuten würde: Sobald eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer in einem Mitglied- oder Drittstaat Gewerkschaftsmitglied ist, erhält sie oder er Unterstützung durch die jeweils zuständige Gewerkschaft vor Ort.

Es bleibt zu hoffen, dass Gräfenhausen I und II einen Wendepunkt darstellen und die Politik ernsthafte Bemühungen unternimmt, um hier Abhilfe zu schaffen.