Rekommunalisierung: Öffentlich ist wesentlich

Endlich sieht das auch die deutsche Kommunalpolitik wieder so – zumindest in der Wasserwirtschaft.

Nach Jahrzehnten des neoliberalen Wahns („Private sind immer besser und billiger“, „Der Staat ist je schlanker desto besser“...) greift nun wieder Vernunft Platz. Daseinsvorsorge muss in öffentlicher Hand liegen. Denn es ist Aufgabe des Staates, die Gesellschaft am Laufen zu halten. Dabei kommt es darauf an, dass die nötigen Dienstleistungen in ausreichend guter Qualität tatsächlich jederzeit erbracht werden und nicht auf maximale Gewinne für Anteilseigner.

Das jüngste Beispiel finden wir in 
Rostock. Hier hatte Suez, ein international agierender französischer Konzern, nach der Wende mit Eurawasser sein Referenzobjekt gesetzt. Von hier aus sollte der deutsche „Wassermarkt“ aufgerollt werden. Das ist zu unser aller Glück nicht gelungen. Letztlich wagten zu wenige KommunalpolitikerInnen, „ihre“ Wasserversorgung aus der Hand geben.

2011 hat Suez sieben Jahre vor Ablauf der Konzession den Wasserversorger und Abwasserentsorger an Remondis Aqua verkauft – ohne den Rostocker Stadtrat darüber auch nur zu informieren. Das war diesem Anlass, die Konzession nicht erneut zu vergeben. Ab 1. 7. 2018 können die etwa 200 Beschäftigten bei der nun Nordwasser genannten Tochter der Rostocker Stadtwerke wieder 100% öffentliche Daseinsvorsorge betreiben. Und die Stadt hat den Bürgerinnen und Bürgern schon sinkende Gebühren zugesagt.

Wie die privaten Betreiber die Infrastruktur instandgehalten und ausgebaut haben, werden wir erst in den kommenden Monaten erfahren. Klar ist aber, dass sie die Beschäftigten um den Genuss des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst gebracht haben. Diese haben über Jahre geringere Einkommen und weniger betriebliche Altersvorsorge bekommen. 

Diese Rekommunalisierung wie die in Berlin und Stuttgart konnte erreicht werden, weil wir mit unserem Kampf gegen Liberalisierung auf EU-Ebene und gegen Privatisierungen vor Ort gesellschaftliches Bewusstsein für den Wert der öffentlichen Daseinsvorsorge geschaffen haben.

DGB-Gewerkschaften gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen und Branchenverbänden waren vor diesem Hintergrund auch mit der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht – right2water“ erfolgreich. Daran arbeiten wir weiter.