Editorial: Wässrige Rendite

In den letzten Jahren war es Dank des Erfolgs der Europäischen Bürgerinitiative „Right2Water – Wasser ist ein Menschenrecht“ vorübergehend ruhig an der Wasserfront. Nicht einmal die Europäische Kommission hat offen die weitere Liberalisierung der Wasserversorgung eingefordert und betrieben. Sie hat ihre Bestrebungen gut in internationalen Freihandelsabkommen wie CETA und TISA versteckt und dafür gesorgt, dass der öffentliche Zugang zu Verhandlungsdetails lange verschlossen blieb. Langsam ist es allerdings mit dieser Ruhe wieder vorbei, denn auf europäischer Ebene ist für 2019 eine Überprüfung der Konzessionsrichtlinie geplant, in der für Wasser eine Ausnahme vom Ausschreibungs- und Liberalisierungszwang erkämpft worden war. Bis dahin werden andere Wege gesucht, die Tür für die Begehrlichkeiten der privaten Investoren zu öffnen. So sollen mit einer neuen Trinkwasserrichtlinie, bei der es eigentlich nur um die Einhaltung hoher Qualitätsstandards gehen sollte, die öffentlichen Wasserversorger gezwungen werden, ihre internen Wirtschaftsdaten zu veröffentlichen. Warum eigentlich? Sollen so lukrative Übernahmekandidaten für den Finanzmarkt leichter zu identifizieren sein? In Österreich sind wir eine gut funktionierende öffentliche Wasserversorgung gewohnt und können uns nicht vorstellen, dass global tätige Finanzinvestoren Interesse an unseren Betrieben haben könnten. Wenn man aber die jüngere Geschichte der Wasserprivatisierung in den europäischen Ländern analysiert, wird deutlich, dass es sich bei derartigen Befürchtungen nicht um Verschwörungstheorien handelt. Die Beispiele zeigen, dass es den privaten Eigentümern immer weniger um das eigentliche Wassergeschäft, also die Versorgung der Bevölkerung mit dem unverzichtbaren Lebensmittel Wasser, geht. Es geht ganz klar um die – meist kurzfristige – Maximierung von Dividenden, zulasten der Beschäftigten in diesen Unternehmen und zulasten der KonsumentInnen. Wenn die wässrige Rendite abgeschöpft ist, kann man ja immer noch damit rechnen, dass die Staaten und Kommunen die Wasserversorger wieder zurückkaufen und dabei noch einmal kassieren.