Umsetzung der Agenda 2030 auf Bundesebene

Die Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) stellt die gemeinsame globale Vision aller 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dar. Das heißt, dass grundsätzlich alle SDGs für alle Länder gleichrangig gültig sind, jedoch – wie in den ersten veröffentlichten SDGs-Rankings auch zu sehen ist – haben viele Industriestaaten im Vergleich mit weniger entwickelten Ländern einen signifikanten Startvorteil, sowohl hinsichtlich der Zielerreichung als auch des Bestehens funktionierender (Umsetzungs-)Strukturen. Im aktuellen SDG Index liegt Österreich im Ländervergleich mit 157 Staaten auf Rang 7– knapp hinter Deutschland und vor der Schweiz. Trotz der guten Gesamtbewertung Österreichs besteht laut dem SDG Index 2017 besonderer Handlungsbedarf in Österreich beispielsweise in den Bereichen Gender-Wage-Gap (SDG 5) oder Nachhaltige/r Konsum und Produktion (SDG 12).

Zahlreiche Industriestaaten und Institutionen wie die Europäische Kommission oder die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben als Umsetzungsstrategie einen Mainstreaming-Ansatz gewählt, der die SDGs als Querschnittsanliegen in alle für die 17 SDGs bzw. 169 Unterziele relevanten Politikbereiche einbettet.

Die österreichische Bundesregierung hat sich ebenfalls für diese Umsetzungsstrategie entschieden und im Ministerrat am 12. Jänner 2016 alle Bundesministerien mit der kohärenten Umsetzung der Agenda 2030 beauftragt. Durch den Mainstreaming-Ansatz wird ein effizientes, zielorientiertes und eigenverantwortliches Integrieren der SDGs in das „Tagesgeschäft“ der österreichischen Verwaltung und Politik ermöglicht. Die SDGs sind durch die Bundesministerien in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich in alle relevanten Strategien zu integrieren bzw. sind gegebenenfalls entsprechende Aktionspläne und Maßnahmen auszuarbeiten. Die Einbindung aller relevanten Stakeholder erfolgt ebenfalls durch die einzelnen Ministerien. 

Wie sieht das konkret aus? 

Das SDG 11 „Nachhaltige Städte und Gemeinden“ etwa fällt in weiten Teilen mit den Arbeitsbereichen der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) zusammen. Die ÖROK ist eine Einrichtung zur Koordination von Fragen der Raum- und Regionalentwicklung in Österreich, die von Bund, Ländern, Gemeinden sowie den Sozial- und Wirtschaftspartnern getragen wird. Das ÖROK Leitungsgremium hat daher 2016 den Beschluss gefasst, das Österreichische Raumentwicklungskonzept (ÖREK) für die Umsetzung des SDG 11 zu nutzen und im Rahmen der ÖREK-Partnerschaften (thematisch fokussierte Projektarbeitsgruppen) alle Stakeholder einzubinden.  

Die mit dem Ministerratsbeschluss etablierte SDG-Arbeitsgruppe auf Bundesebene  hat im März 2017 die „Darstellung 2016 – Beiträge der Bundesministerien zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung durch Österreich“ veröffentlicht. Die „Darstellung 2016“ soll den Diskurs mit der interessierten Öffentlichkeit fördern und zugleich als Vorarbeit für die Berichterstattung beim Hochrangigen Politischen Forum der Vereinten Nationen dienen. Nach einem allgemeinen Teil zur Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich liefert die Darstellung eine Übersicht über die nationale Umsetzung auf Bundesebene entlang der SDGs 1 bis 16. Im dritten Kapitel „Österreichs Verantwortung in der Welt – Internationale Dimension“ wird der österreichische Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 auf globaler Ebene (inklusive SDG 17) präsentiert. Die Darstellung 2016 ist eine Online-Publikation, die auf der ressortübergreifenden Informationswebseite www.sdg.gv.at abrufbar ist.

Statistiken bilden Basis für Umsetzung

Die nächsten Schritte zur SDG-Umsetzung in Österreich sind neben dem Erfassen von Lücken in der Umsetzung auch die Festlegung von Indikatoren, die zur Messung des Fortschritts in der Zielerreichung herangezogen werden. Für Österreich wird derzeit von der Statistik Austria ein Indikatorenset anhand des UN-Sets, das um österreichspezifische Indikatoren ergänzt wird, entwickelt und Ende des Jahres 2017 veröffentlicht werden soll. 

Es ist erfreulich, dass die SDGs auch Teilen der breiten Öffentlichkeit bekannt sind, jedoch müssen weitere Schritte gesetzt werden. Der Bekanntheitsgrad der SDGs liegt Österreich gemäß aktueller Eurobarometer-Umfrage  im oberen Drittel an vierter Stelle – hinter Finnland, Luxemburg und den Niederlanden. Dabei gaben 6 von 10 ÖsterreicherInnen an, bereits von den SDGs gehört zu haben – fast jeder Fünfte weiß nach eigenen Angaben auch genauer über diese Bescheid. Im Vergleich zum Vorjahr ist das öffentliche Bewusstsein für die SDGs in Österreich um etwa 14 Prozentpunkte gestiegen. 

Bewusstseinsbildung ist ausschlaggebend

In diesem Zusammenhang sind die zahlreichen Aktivitäten der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft hervorzuheben. So leistet unter anderem die Zusammenarbeit zahlreicher NGOs im SDG-Bereich einen wesentlichen Beitrag zur allgemeinen Bekanntheit und vor allem zur spezifischen Bewusstseinsbildung innerhalb der NGOs, die bisher die Agenda 2030 mit ihren SDGs nicht kannten und daher ihre Rolle in der Umsetzung noch definieren müssen. Auch die Sozialpartner nehmen eine zentrale Rolle ein, wenn es um die Berücksichtigung der Agenda 2030 in der Politikgestaltung geht. Indem sie die SDGs – im Rahmen des Mainstreamings – aktiv in den etablierten Foren und Plattformen einfordern und einbringen, kann ein wesentlicher Beitrag für eine kohärente Umsetzung geleistet werden.

Die erste Phase der Umsetzung in Österreich hat gezeigt, dass die SDGs in den nationalen Politikprozess Eingang finden und zu den drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung – wirtschaftlich, sozial und ökologisch – in ausgewogener Weise beigetragen werden kann. Weitere 13 Jahre liegen vor uns, in denen Österreich aktiv an der Umsetzung der SDGs arbeiten und sich erfolgreich allen Herausforderungen stellen wird, die die Umsetzung der globalen Agenda 2030 mit sich bringt.