Editorial: Gute Ziele reichen nicht
Auf dem Gipfel im September 2015 hat sich die Vollversammlung der UNO dazu verpflichtet, weltweit die Armut zu beenden, sowie Klimawandel und Ungerechtigkeit zu bekämpfen. Die „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ ist ein „Aktionsplan für die Menschen, den Planeten und den Wohlstand“. Sie will den Frieden fördern, Ungleichheiten reduzieren und die Welt auf den Pfad der Nachhaltigkeit bringen. So steht es zumindest in der Präambel zu dieser Resolution. Dazu einigte man sich auf 17 Ziele, die alle wesentlichen Bereiche einer sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Entwicklung umfassen. Alle Staaten sind aufgerufen, diese Ziele im eigenen und gemeinsamen Verantwortungsbereich mit geeigneten Maßnahmen zu verfolgen und müssen darüber auch Rechenschaft ablegen. Positiv daran ist, dass offensichtlich Einigkeit besteht, worin die zentralen Probleme liegen und wohin der Weg gehen sollte. Wie weit wir jedoch noch von den Zielen, die kurz SDGs (Sustainable Development Goals) genannt werden, entfernt sind, beweisen tägliche Schlagzeilen über Kriege, Hungerkatastrophen und Menschenrechtsverletzungen. Die Macht der Konzerne und das Diktat der Handelsverträge zugunsten der einflussreichsten Staaten geben einen Hinweis darauf, wo die Hemmnisse der Umsetzung liegen. Weltweit versuchen NGOs und Gewerkschaften mit den SDGs ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Sie machen klar, dass Armutsbekämpfung eng mit ausreichend entlohnten Arbeitsplätzen und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen, breiten sozialen Sicherungssystemen und gewerkschaftlicher Organisationsfreiheit verbunden ist. Hinsichtlich der klimapolitischen Herausforderungen fordern sie ihre Beteiligung an einem sozial gerechten Umbau der Wirtschafts- und Lebensweise. Das Thema ist sperrig und wenig breitenwirksam, aber es legt den Finger in die Wunde: Angesichts der ökologischen Grenzen des Wachstums und der massiven Ungleichheit von Einkommen, Vermögen und Entwicklungschancen erfordert breiter Wohlstand im 21. Jahrhundert nicht nur Ziele, sondern den Kampf für deren Umsetzung.