Editorial: Luftblockade

Österreich hat seit Jahren ein Feinstaubproblem und überschreitet die EU-Grenzwerte für Stickoxid. Höchste Zeit also, aktiv zu werden. So einfach ist das aber nicht. Die Länder sind zwar für die Einhaltung der Immissionsvorschriften und einige Instrumente (Raumordnung, Förderungen) zuständig, für andere zentrale Regelungen ist aber der Bund mit mehreren Ministerien – insbesondere dem Umweltministerium – verantwortlich. Ein koordiniertes Vorgehen zur Verbesserung der Luftqualität ist gefordert. Dafür gibt es jedoch in Österreich keinen vernünftigen „Stand der Technik“, das gut eingeübte Floriani-Prinzip kann die Probleme bestenfalls verschieben. Wirksame Immissionsverringerungen müssen alle wesentlichen Emittenten erfassen, die Maßnahmen vernünftig  koordinieren und sozial gerecht gestalten sowie vor allem Emissionen möglichst schon an der Quelle vermeiden. 

In der Produktion von Fahrzeugen und Maschinen ist die Technik dazu seit Jahren vorhanden und im Verhältnis zum Produktpreis relativ günstig zu haben. Dass die Industrie den verpflichtenden Einsatz von wirksamen Partikelfiltern aber trotzdem so lange verhindert hat, stellt nun manche Regionen vor fast unlösbare Probleme. Dabei handelt es sich auch um verteilungspolitische und soziale Fragen, die nicht ausgeblendet werden dürfen. Wenn es etwa keine Alternativen gibt, den Arbeitsplatz mit Öffis zu erreichen, verursachen Umweltzonen mit strengen PKW-Abgasanforderungen untragbare Kosten für PendlerInnen. Gerade in den Städten und Regionen mit Feinstaubspitzenwerten zeigt sich der Mangel an gemeinsamen Konzepten. Neben Verkehr und Hausbrand ist auch die Landwirtschaft ein Problembereich. Maßnahmen gezielt zu kombinieren und Kosten sozialverträglich zu verteilen, dieser  Herausforderung müssen sich endlich alle Entscheidungsträger stellen. Weiterhin nichts zu tun, kommt einer Blockade gleich, und den Betroffenen geht die Luft aus.