Editorial: Zeit zu handeln

Auch wenn sich im Wahlkampf alle Parteien den Klimaschutz auf die Fahnen geheftet haben, bedeutet das leider nicht, dass auch alle zum Handeln bereit sind. Wenn es um konkrete Maßnahmen, um Umsetzungspläne oder um die Frage der Finanzierung und der sozial gerechten Verteilung der Kosten und Chancen des Klimaschutzes geht, herrscht bisher vor allem bei den konservativen und populistischen Kräften eher Funkstille. Das, was an Veränderungsbedarf in Richtung Energiewende und Dekarbonisierung der Wirtschaft und des Verkehrs auf uns zukommt, lässt sich nicht mit wohlklingenden Einzelmaßnahmen, die niemandem wehtun, bewerkstelligen. 

Die Klimakrise geht alle an und wirksame Maßnahmen müssen höchste Priorität erhalten. Die Klimaziele können aber realpolitisch nur erreicht werden, wenn möglichst viele Menschen mit den Maßnahmen einverstanden sind. Daher ist Klimaschutz eine zutiefst soziale und demokratiepolitische Herausforderung. Es geht also um eine verantwortungsvolle Politik, die Vertrauen schafft, die Menschen einbezieht und verteilungspolitisch unerwünschte Effekte vermeidet und ausgleicht. 

Klimapolitik kann und wird nur erfolgreich sein, wenn sie die Menschen, die ArbeitnehmerInnen, von Anfang an in die Gestaltung miteinbezieht, ihre Bedenken ernst nimmt und praktikable Lösungen liefert. Eine sozial verträgliche Klimapolitik muss in erster Linie leistbare und klimafreundliche Alternativen anbieten: für die Ölheizung, das schlecht gedämmte Haus oder den Arbeitsweg mit dem Diesel-Pkw oder Benziner. Es geht aber auch um eine Anpassung der Produktion, der Nachfrage und der Infrastruktur. Diese wird in einigen Sektoren und Regionen Beschäftigungsrückgänge und tiefgreifende Veränderungen für die ArbeitnehmerInnen mit sich bringen. Auch dabei geht es um soziale Sicherheit und Alternativen für die betroffenen Beschäftigten – durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, Aus- und Weiterbildungsprogramme und neue Jobs. Es ist also viel zu tun in der Klimapolitik: Die Zeit der Wahlreden ist vorbei, jetzt ist Zeit zu handeln.