AK-Studie: Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung in Europa

Die erste erfolgreiche europäische BürgerInneninitiative „right2water“ die von 1,8 Millionen EU-BürgerInnen unterzeichnet wurde, setzte ein starkes Zeichen gegen die Liberalisierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung in Europa. Die Europäische Kommission drängte hingegen über die Konzessionsrichtlinie, auf die Liberalisierung der nationalen Systeme der Wasserver- und Abwasserentsorgung, was die BürgerInneninitiative verhindern konnte.  

Mit der bevorstehenden Revision der Konzessionsrichtlinie bis spätestens April 2019, steht die Ausnahme der Wasserver- und Abwasserentsorgung wieder zur Diskussion. Ein Vergleich der europäischen Wasserwirtschaft ausgewählter Länder (AT, DE, H, F, PT, UK) zeigt zum wiederholten Male,  dass die öffentlichen Versorger den privaten um nichts nachstehen zum Teil auch bessere Ergebnisse liefern. Dieser Vergleich schließt dabei an die umfangreiche Untersuchung von Schönbäck et al. aus dem Jahre 2003 an, erweitert diesen aber um mehrere Aspekte. So zeigt ein eigenes Kapitel zu Policies und Politics der europäischen Wasserpolitik die aktive Rolle der Europäischen Kommission und anderen AkteurInnen im Bereich der Wasserliberalisierung auf. Weiters werden aktuelle Entwicklungen wie die der Rekommunalisierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung aufgezeigt. Diese hat in den letzten 15 Jahren besonders in Frankreich, dem Kernland und der historischen Ausnahme privater Unternehmen in der Wasserwirtschaft, an Fahrt gewonnen. 

Parallel zur Rückkehr der öffentlichen Hand finden aber weiterhin Restrukturierungen in diesem Sektor statt, die in die entgegengesetzte Richtung weisen. Diese sind nicht zuletzt im Lichte knapper öffentlicher Budgets bzw. nationaler und europäischer Fiskalregeln zu betrachten, die den Handlungsspielraum für die traditionelle öffentliche Finanzierung und Bereitstellung einschränken. Neben graduellen, weniger medienwirksamen Fällen von kleinen Kommunen in Österreich (z.B. Korporatisierung und Übernahme lokaler Versorger durch Landesgesellschaften) sind hier insbesondere die Versuche der EU-Troika in Griechenland und Portugal zu nennen.

Schließlich betrifft ein spezieller Aspekt das zunehmende Eindringen von FinanzmarktakteurInnen und die Übernahme ihrer Steuerungslogiken und Organisationpraktiken in wichtige Infrastruktursektoren. Dieses mit dem Begriff der „Finanzialisierung“ bezeichnete Phänomen ist auch zunehmend in der Wasserver- und Abwasserversorgung zu beobachten. 

Es zeigt sich, dass die Privatisierung der Siedlungswasserwirtschaft (Beispiel England) eine strenge Regulierung braucht damit sie die, für die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung in dem Maße bereits stellen können, um die Bedürfnisse der Menschen erfüllen zu können. Der Mythos vom freien Markt in der Wasserwirtschaft und der damit einhergehenden billigeren und besseren Versorgung der Menschen wird damit widerlegt. Denn Liberalisierung und Privatisierung führt unbestreitbar zu hohen Transaktionskosten: Finanzierung von Regulierungsbehörden und öffentliche Ausschreibungen verursachen volkswirtschaftliche Kosten.  Die Wasserversorgung in öffentliche Hand steht liberalisierten und privaten System um nichts nach und schneidet größtenteils wesentlich besser ab.