Fluglärm: EU-Kommission blitzt ab

Im November hat der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments über seinen Bericht zum Entwurf der EU-Kommission für eine Verordnung über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf EU-Flughäfen, der Teil des EU-Flughafenpakets ist, abgestimmt. Die Kommission beanspruchte für sich das Recht, mit BürgerInnen verhandelte Betriebsbeschränkungen aufzuheben. „Das ist nun vom Tisch“, freut sich Jörg Leichtfried, SPÖ-EU-Delegationsleiter und Berichterstatter zu diesem Entwurf: „Mir war wichtig, die Rolle der BürgerInnen sowie den Gesundheitsaspekt zu stärken. So sind nun etwa Mediationsverfahren zwischen Flughäfen und deren AnrainerInnen als Lösungsmethode festgesetzt.“ Die angenommenen Kompromissanträge lassen hoffen, dass die Linie auch bei der Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments im Dezember hält.