Auf einen Blick: EU, Europa und die ganze Welt

In Belgien wurde eine Änderung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes verabschiedet,

 nach der ArbeitnehmerInnen vor reproduktionstoxischen Arbeitsstoffen (Stoffen, die die Fortpflanzung beeinträchtigen) auf die gleiche Weise zu schützen sind wie vor krebserzeugenden und erbgutverändernden Stoffen. In manchen EU-Ländern, darunter in Österreich, sind derartige Vorschriften bereits in Kraft. Auf EU-Ebene setzen sich die Gewerkschaften und der Europäische Gewerkschaftsbund EGB dafür ein, dass fortpflanzungsschädigende Stoffe den krebserzeugenden und erbgutverändernden gleichgestellt werden und für diese als CMR-Stoffe bezeichnete Gruppe EU-weit die gleichen, strengen Schutzmaßnahmen für ArbeitnehmerInnen gelten. Die Gesetzesänderung in Belgien ist ein Schritt, der dieses Ziel unterstreicht.

China baut die Photovoltaik rasant aus.

In der ersten Hälfte des Jahres 2017 betrug nach Angaben des Nachrichtenportals Euractiv die neu installierte Leistung 24,4 Gigawatt. Damit steigt die gesamte installierte Kapazität auf 112 GW und erfüllt schon jetzt das Ausbauziel, das in China für 2020 vorgesehen war. China überholt damit auch die EU, die bei etwa 105 GW installierter Leistung hält; die Zuwächse in der EU sind viel verhaltener. Diese Entwicklung veranlasste den europäischen Branchenverband SolarPower Europe, China als leuchtendes Beispiel hinzustellen und zu fordern, dass das EU-Ziel für erneuerbare Energieträger von derzeit 27 Prozent auf 35 Prozent erhöht wird. In China steht schon heute die größte Photovoltaik-Farm der Welt: Sie misst etwa 30 Quadratkilometer.

Seit etwa einem Jahr werden im Białowieża-Urwald in Polen relativ umfangreiche Schlägerungen durchgeführt.


Bei diesem Naturschutzgebiet an der Grenze zu Weißrussland handelt es sich um eines der letzten verbliebenen Urwaldgebiete in Europa. Es ist als Natura 2000-Gebiet und als Vogelschutzgebiet eingestuft. Nachdem die Schlägerungs-Pläne der polnischen Regierung bekannt geworden waren, sprach die EU-Kommission eine Warnung aus, da eine nachhaltige Schädigung des einzigartigen Gebiets zu befürchten sei. Da Polen darauf nicht reagierte, rief die Kommission den Gerichtshof an (Rechtssache C‑441/17 R), damit dieser die Arbeiten einstweilig untersage, wie es Artikel 279 des Vertrags ermöglicht. Der Gerichtshof entschied außergewöhnlich rasch und sprach Ende Juli ein Verbot der Schlägerungen aus. 

Der Emissionshandel (ETS) der Schweiz und der der EU werden nach sieben Jahren Verhandlungen verschmolzen.

Der Deal hat vor allem symbolische Bedeutung und ist für die EU kaum spürbar: Zu den derzeit im EU ETS erfassten Emissionen von 1800 Millionen Tonnen pro Jahr aus etwa 11000 Anlagen kommen nun etwa 5 Millionen Tonnen aus 54 Anlagen in der Schweiz hinzu. Die Erfahrungen aus den Verhandlungen können aber beim Abschluss eines Vertags zwischen der EU und Großbritannien hilfreich sein, der wegen des Brexit notwendig wird.