Auf einen Blick: EU, Europa und die ganze Welt

USA: 

Erstmals seit vier Jahrzehnten hat der Kongress das US-Chemikalienrecht (TSCA – Toxic Substances Control Act) novelliert: Einstimmig wurde ein Gesetz angenommen, das u.a. der US-Umweltschutzbehörde EPA das Recht gibt, die Prüfung der Risiken anzuordnen, die von Chemikalien ausgehen und gegebenenfalls auch Beschränkungen zu beschließen. Ausdrücklich sind dabei die Kosten nicht mehr zu berücksichtigen. Damit die EPA diesen neuen Aufgaben nachkommen kann, wurde auch das entsprechende Budget bewilligt.

Südkorea: 

In der Elektronikindustrie, insbesondere in der Halbleiterindustrie, ist die Belastung mit krebserzeugenden Chemikalien am Arbeitsplatz sehr hoch. Seit Jahren setzt sich die Organisation SHARPS (Supporters for the Health And Rights of People 
in the Semiconductor Industry) für sicherere Arbeitsplätze und bessere Arbeitsbedingungen in diesem Sektor ein. Sie hat nun einen wichtigen Erfolg errungen: Anfang Juni 2016 hat die zuständige staatliche Stelle (Korea Workers Compensation & Welfare Service) maligne Lymphome als Berufskrankheit anerkannt. Diese Krebserkrankung ist vor allem auf die Verwendung bestimmter Lösungsmittel zurückzuführen. Auch wenn die vielen dutzenden Betroffenen – zum Großteil junge Arbeiterinnen – mittlerweile verstorben sind, bringt die Entscheidung deren Hinterbliebenen zumindest Anerkennung und eine gewisse finanzielle Kompensation. Auf internationaler Ebene setzt sich die Aktion goodelectronics.org für bessere Arbeitsbedingungen in der Elektronikindustrie ein.

EU-Kommission: 

Bereits im Dezember 2013 hätte die Kommission Kriterien veröffentlichen sollen, nach denen ein chemischer Stoff als endokrin schädlich (hormonell wirksam) gelten soll. Bereits vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Säumigkeit verurteilt und vom Parlament gemahnt, hat die EU-Kommission mit zweieinhalb Jahren Verspätung am 15. Juni 2016 eine entsprechende Mitteilung (COM(2016) 350) publiziert. Die Kriterien sind eng und lehnen sich an die Kriterien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an. Die Chemieindustrie ist unzufrieden damit, da die Exposition gegenüber den Stoffen nicht berücksichtigt wird; Umwelt- und KonsumentInnenverbände kritisieren wiederum, dass nur wenige Stoffe erfasst würden.

Europäische Union: 

Rat, Parlament und Kommission haben sich auf einen Rechtsrahmen geeinigt, mit dem der Handel mit sogenannten Konfliktmineralien eingeschränkt werden soll. Dabei handelt es sich um Rohstoffe wie Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold, die in vielen Alltagsprodukten, etwa in Bauteilen von Mobiltelefonen oder Autos, enthalten sind und die aus Gegenden stammen, wo die Gewinne aus ihrem Handel zur Finanzierung bewaffneter Konflikte verwendet werden. Der nun beschlossene Rahmen, der in einer Verordnung umgesetzt werden soll, orientiert sich an einer OECD-Leitlinie und soll vor allem die Unternehmen am Anfang der Lieferkette verpflichten, bei der Rohstoffbeschaffung entsprechend sorgfältig vorzugehen.