Kontroverse: Flächendeckende Lkw-Maut?
Pro: Wirtschaft, Umwelt und die Menschen profitieren von der Lkw-Maut gleichermaßen.
Gute Straßen am Land braucht jeder. Erst recht die Wirtschaft. Trotzdem lassen wir unser Netz zerfallen und werden in Zukunft noch mehr für die fehlende Instandhaltung zahlen. Länder und Gemeinden werden durch fiskalische Vorgaben schlicht kein Geld dafür haben.
Eine flächendeckende Lkw-Maut ist die verursachergerechte Lösung für einen Neustart. Nicht versteckte Massensteuern (v.a. Lohn- und Mehrwertsteuer) finanzieren pauschal die „kostenlose Straßenbenützung in den Regionen“, sondern verursachergerecht der Lkw, der mit seinem Achsgewicht die Straße im Vergleich zum Pkw um ein Vielfaches schädigt. Bei der Schiene wird ja auch in ländlichen Regionen eine Maut entrichtet.
Von einer Bemautung können dabei alle profitieren. Lkw benützen Landesstraßen nicht als Schleichwege, um die Maut auf der Autobahn zu sparen. Das entlastet Umwelt und Bewohner gleichermaßen. Unternehmen, die logistisch besser sind, haben einen Konkurrenzvorteil. Werden Mautgelder auch noch zweckgewidmet vor Ort für die Straßenerhaltung ausgegeben, sichert und schafft das netto mehr Beschäftigung in jeder strukturschwachen Region (z.B. Waldviertel oder Kärnten). Die Schweiz praktiziert dies seit langem mit Erfolg.
Gezielt geschürte Ängste („Preisanstieg für Konsumenten“) haben sich schon 2004 bei der Lkw-Bemautung nicht bewahrheitet. Wer dagegen schon wieder mit Schlachtrufen wie „Ende der Nahversorgung“ oder „Wirtschaftsstandort Österreich in Gefahr“ zu Felde zieht, vertritt in Wirklichkeit nicht die Interessen der gesamten Wirtschaft, sondern bedient nur die Frächter-Klientel.
Deshalb: Die Allgemeinheit darf nicht unter die Räder kommen. Die flächendeckende Lkw-Maut hilft Wirtschaft, Umwelt und den Menschen in diesem Land gleichermaßen.
Con: Man muss keinen Lkw oder Bus besitzen bzw. fahren, um flächendeckende Maut zahlen zu müssen.
Wer eine Maut für alle Kfz über 3,5 Tonnen auch auf den Landes- und Gemeindestraßen verlangt, ist Steigbügelhalter für eine weitere Belastung für Wirtschaft und Konsumenten gleichermaßen. Denn diese Maut würde bei weitem nicht nur den einzelnen Betrieben schaden, die Kfz über 3,5 Tonnen haben, sondern dem gesamten Wirtschaftsstandort, vor allem in den ländlichen Regionen. Herr und Frau Österreicher würden die Kosten der Maut mit Mehrkosten von bis zu 77 Euro pro Jahr zu spüren bekommen. Man muss also selbst keinen Lkw oder Bus haben, um die Maut berappen zu müssen! Warum das so ist, ist leicht erklärt: In Österreich läuft die Versorgung der Bevölkerung größtenteils über heimische Betriebe via Landes- und Gemeindestraßen. Diese Transporte sind kein Selbstzweck, sie halten den wirtschaftlichen Blutkreislauf am Leben und zwar bis in die entlegensten Gebiete. Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs, Zuliefertätigkeiten, Entsorgung, Personentransporte im Fremdenverkehr oder Schulbusse - all das gehört dazu und wäre von einer Mega-Maut belastet. Wir setzen uns so vehement gegen eine solche Mehrbelastung ein, weil es gar nicht notwendig wäre, schon wieder an der Kostenschraube zu drehen. Denn die Gelder für Straßenerhalt und -ausbau, den wir dringend brauchen, sind eigentlich schon in den Ländern vorhanden, werden aber - da sie nicht zweckgewidmet sind – an anderen Stellen ausgegeben. Die Bundesländer haben also kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem: Während sie zwischen 2003 und 2014 in etwa 131 Prozent mehr durch Steuern aus dem Straßenverkehr eingenommen haben, sanken ihre Ausgaben für diesen gleichzeitig um sechs Prozent.
Daher: Ein klares Ja zu ordentlichen Straßen! Aber ein ebenso klares Nein zu immer wieder neuen Belastungen wie diese geplante Mega-Maut, die uns alle trifft!