EBI Wasser: EU-Kommission reagiert – nicht

Mit den Forderungen nach einer Abkehr von der Liberalisierungspolitik in der Wasserversorgung und nach leistbarem Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle gelang es der „Right2Water“-Initiative als erstes Bürgerprojekt (Europäische Bürgerinitiative – EBI) seiner Art, die Hürde von EU-weit einer Million Unterschriften zu schaffen. Am Ende waren es sogar fast 1,7 Millionen gültige Unterschriften. Die mit Spannung erwartete Antwort der EU-Kommission am 19. März war allerdings inhaltlich sowie demokratiepolitisch enttäuschend. Kommissar Maros Sefcovic kündigte zwar „Verbesserungen“ wie „eine europaweite öffentliche Konsultation zu den Rechtsvorschriften über Trinkwasser“ an, diese gehen real jedoch nicht über alte Aktivitäten hinaus. Die Kernforderung nach einer Verhinderung der Wasserliberalisierung wurde damit abgelehnt, dass der Kommission dabei die Hände gebunden wären. Möglichkeiten gäbe es aber sehr wohl – etwa durch den Ausschluss der Wasserversorgung aus internationalen Handelsabkommen.