Umweltstreit: Voestalpine klagt UWD

Die voestalpine hat eine Klage auf Schadenersatz, Unterlassung und Widerruf gegen den Umweltdachverband (UWD) eingebracht. Streitwert: fünf Millionen Euro! Die Behauptungen des UWD, dass die Verwendung von Schlacken im Straßenbau ökologisch bedenklich sei, seien kreditschädigend, falsch und hätten bewirkt, dass die Straßenverwaltungen die Schlacken derzeit nicht mehr abnehmen, argumentiert die voestalpine; fünf Millionen Euro Zwischenlagerungskosten seien so angefallen. Abgesehen davon, dass alleine schon die Verfahrenskosten durch solch eine Klage für jede NGO ruinös sind, spricht vieles dafür, dass die Klage selber nicht gerechtfertigt ist, weil es an einer zurechenbaren Verursachung des Schadens durch den UWD fehlt: Der geht vielmehr auf einen Bescheid des Umweltministeriums aus 2011 zurück, der die Schlacken der voestalpine als Abfall klassifiziert. Weil die abfallrechtlichen Anforderungen bei der Verwertung der Schlacken im Straßenbau derzeit nicht eingehalten werden können, mussten die Abnehmer vorläufig den Bezug einstellen, bis die Rechtslage geklärt ist. Der UWD hat unter www.nimmerwurscht.at eine Online-Petition veröffentlicht und fordert die voestalpine auf, ihre Klage wieder zurückzuziehen.