Dieselskandal 2.0: Volker Wissing

 ist Verkehrsminister und oberstes Aufsichtsorgan des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) für Genehmigungsverfahren und Markt-überwachung von Kraftfahrzeugen in Deutschland. In dieser Rolle schützt er allerdings ausschließlich die Autoindustrie bei Abgasmanipulationen und blockiert seine eigene Behörde. In den Medien warnt er jetzt sogar vor der „Zwangsstilllegung“ von acht Millionen Diesel-Pkw in Deutschland, wenn nicht rückwirkend auf EU-Ebene rechtliche „Klarstellungen“ erfolgen. Seine liberalen Parteifreunde im EU-Parlament werfen von der Leyen gar einen „Feldzug gegen das Auto“ vor.

Grund ist der Motor EA288, der zwischen 2013 und 2019 in viele Dieselmodelle des VW-Konzerns eingebaut wurde und dessen Katalysator auf dem Prüfstand weniger Schadstoffe ausstößt als im normalen Fahrbetrieb. Wegen dieser Abgasmanipulation steht im Herbst ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an, das aller Voraussicht nach, die bisherige Rechtsprechung bestätigen und eine neue Klagewelle auslösen wird.  

Wissing weiß, dass der gigantische Abgasbetrug rechtlich nicht rückwirkend „saniert“ werden kann. Das hat ihm die EU-Kommission in einem Schreiben mitgeteilt. Deswegen schürt Wissing gezielt Angst bei den Autobesitzer:innen. Denn genehmigungsrechtlich ist die Sache relativ klar: Wenn ein Hersteller ein Auto in den Verkehr gebracht hat, dessen Abgasverhalten nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht, muss die zuständige Behörde einen Rückruf anordnen, bei dem der Hersteller durch technische Maßnahmen den ordnungsgemäßen Zustand herstellt. 

Dem Fahrzeughalter droht also keine „Zwangsstilllegung“, sondern zunächst eine Nachrüstung. Damit wird auch der „Rechtsmangel“ offenkundig, durch den betroffene Konsument:innen leichter Schadensersatz einklagen können. Dass dies für die Autoindustrie sehr teuer wird, weiß Wissing. Deshalb wird er bis zum Schluss seine Nebelgranaten im Zeitungsboulevard werfen.