Nationales Luftreinhalteprogramm: Landwirtschaft
Österreich muss ein nationales Luftreinhalteprogramm beschließen. Das sehen EU-Vorschriften vor, damit bestimmte Luftschadstoffe eine gesunde Umgebungsluft nicht gefährden. Die zuständige Ministerin Leonore Gewessler hat allerdings ein Programm vorgelegt, in dem konkrete Vorgaben für Ammoniak völlig fehlen. Ammoniak entsteht fast ausschließlich in der Landwirtschaft durch mineralischen Dünger und Lagerung bzw. Ausbringung von Gülle auf die Felder. Wird dieses Reizgas freigesetzt, bildet es mit anderen Schadstoffen Feinstaub und Ozon und schädigt Ökosysteme. Österreich unternimmt seit Jahren zu wenig dagegen. Die Kommission hat deshalb im November 2023 ein bestehendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. In einer Stellungnahme fordert die AK die Ministerin dazu auf, endlich konkrete Maßnahmen zu setzen.