Auf einen Blick: EU, Europa und die ganze Welt

Klage gegen Kommission

Ryanair zieht gegen die Europäische Kommission (EK) vor Gericht. Diese hat in den letzten Monaten in mehreren Fällen staatliche Beihilfen an Fluglinien in beträchtlicher Höhe genehmigt: an die Lufthansa 9 Mrd. Euro in Darlehen und Garantien; 7 Mrd. für die Air France; 3,4 Mrd. für die KLM; für die SAS 1 Milliarde Euro und für die Finnair 0,6 Mrd. Euro; für die portugiesische TAP 1,2 Mrd. Das EU-Recht verbietet im Allgemeinen staatliche Subventionen. In den genannten Fällen stützte die EK ihre Entscheidung auf einen Rahmen für Beihilfen in der Coronakrise, der bis 31.12. 2020 befristet ist. In all diesen Fällen hat Ryanair beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Kommission eingebracht. Die Billigfluglinie, die selbst keine Staatsbeihilfen erhielt, führt dabei an, dass das betroffene öffentliche Interesse nicht klar genug definiert sei, dass die Höhe der Subventionen nicht angemessen sei und dass die negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb nicht ausreichend berücksichtigt würden. Damit greift Ryanair Argumente auf, die sonst stets von der Kommission angeführt werden. Mit den ersten Entscheidungen des Gerichts ist im nächsten Frühjahr zu rechnen.

Vogelfrei

In Frankreich wurden die Jagd auf Amseln und Drosseln mithilfe von Leimruten für dieses 
Jahr untersagt. Diese traditionelle Jagdmethode wurde damit zwar nicht verboten, doch wurde die Quote an Vögeln, die so gefangen werden dürfen, auf null gesetzt. Die EU-Vogelschutzrichtlinie bestimmt, welche Vögel in welchen Mitgliedstaaten bejagt werden dürfen. In Frankreich ist die Jagd auf 41 Vogelarten zulässig, mehr als in allen anderen Mitgliedstaaten. Mit dem genannten Schritt wird versucht, auf die Kritik von Vogelschützern an der umstrittenen Fangmethode einzugehen.

Klage gegen Trump

Über 20 der 50 Bundesstaaten in den USA haben eine Klage gegen die Trump-Regierung eingebracht, weil sie deren Änderung der Umweltverträglichkeitsprüfung für unzulässig halten. In den USA verpflichtet NEPA, das Gesetz über nationale Umweltpolitik, die zuständigen Behörden zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung von Infrastrukturprojekten und geplanten Industrieanlagen. Die Bundesstaaten, allen voran Kalifornien und Washington, beklagen die von der Trump-Regierung geplante Einschränkung von Beteiligungsrechten bei Infrastrukturprojekten wie etwa Ölpipelines.

Stahlproduktion

In Schweden hat eine Pilotanlage zur Erzeugung von Stahl ohne CO2-Ausstoß Ende August den Betrieb aufgenommen. In dem Projekt mit dem Namen „Hybrit“, das gemeinsam vom schwedischen Stahlkonzern SSAB, dem Energieversorger Vattenfall und dem Rohstoffunternehmen LKAB betrieben wird, wird Eisenerz mithilfe von Wasserstoff reduziert, ein technologischer Weg, den auch die Voestalpine in Österreich verfolgt. In einem weiteren Schritt wird „fossil-freier“ Strom eingesetzt, ein Ausdruck, der in Schweden auch Atomstrom meinen kann. CS