EU-Kreislaufwirtschaftspaket : Neuer Anlauf

Kürzlich hat die BAK ihre Position zum zweiten EU-Kreislaufwirtschaftspaket übermittelt. Die BAK unterstützt den breiten Ansatz der Kommissionsmitteilung, die den Schwerpunkt auf die Phase der Herstellung und die nachfolgende Nutzung legt, viele der Probleme klar anspricht und auch in den Maßnahmenvorschlägen konkret wird. Kritisch werden aber Versäumnisse und Schieflagen beim „ersten“ Kreislaufwirtschaftspaket gesehen. Dies betrifft den fehlenden Sozialen Dialog, die unzulänglichen Vorkehrungen, damit die nötige Konsument*inneninformation unabhängig von Herstellerinteressen möglich ist, und fehlende Vorgaben der EU-Abfallrahmenrichtlinie (ARRL), u.a. damit In-Sich-Geschäfte im Rahmen von Systemen zur Erweiterten Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility – EPR) verhindert werden.