AK-Studie: Monetarisierung von „Sozialdumping“ im Straßenverkehr 

Niedrigstlöhne und mangelhafte Kontrollen bei Sozial- und Verkehrsvorschriften haben den Lkw in Europa zu einem grenzenlos billigen Transportmittel gemacht. Sprichwörtlich auf der Strecke bleiben dabei die Lkw-Lenker*innen, die bei Arbeitsbedingungen und Entlohnung eine Abwärtsspirale nach unten hinnehmen müssen. Eine aktuelle Studie der Arbeiterkammer geht der Frage nach, was die Folgen für Lenker*innen und Transportunternehmen in Österreich sind, wenn weitere Liberalisierungsschritte im Straßengüterverkehr ohne praxistaugliche Kontrollmechanismen für einen fairen Wettbewerb geschaffen werden, bzw. was passiert, wenn Lohn- und Sozialdumping auf Europas Straßen nicht endlich wirksam bekämpft werden.

In dieser Studie wird konkret die unterschiedliche Einhaltung der Kabotage (Transportunternehmen aus einem anderen EU-Staat darf im Anschluss an einen grenzüberschreitenden Transport noch maximal drei Lkw-Binnenfahrten innerhalb von 7 Tagen durchführen) und der Entsendebestimmungen, (Entlohnung von Lkw-Lenker*innen bei grenzüberschreitenden Lkw-Fahrten) sowie ihre Auswirkung gesamthaft auf die Transportkosten und die Transportwirtschaft in Österreich dargestellt. Zur besseren Veranschaulichung werden diese Annahmen auch auf fünf Beispielrouten exemplarisch dargelegt. 

Änderungen der sozialrechtlichen Bestimmungen im Straßenverkehr sowie beim Marktzugang, wie sie im Rahmen des Mobilitätspakets I auf Europäischer Ebene im Juli 2020 endgültig beschlossen werden, können auch Auswirkungen in anderen Bereichen haben. So z.B. auf den Klimaschutz: Eine Modal-Split-Änderung in Richtung Straße durch weitere Kostenreduktion wirkt gegen die vereinbarte und angestrebte Reduktion des CO2-Ausstoßes in der EU insgesamt und in Österreich im Speziellen. Das Erreichen von Klimazielen im Transportsektor könnte dadurch in weitere Ferne rücken. 

Transportkostenveränderungen können auch die Produktpreise beeinflussen und die Konsument*innen stärker oder schwächer belasten. Und schließlich auf die externen Kosten durch veränderten Modal-Split (Verschiebung des Verhältnisses der externen Kosten zwischen den Verkehrsträgern).

Die Studie analysiert auch die Transportkostenunterschiede für fünf unterschiedliche Beispielsrouten unter der Annahme, dass die gesamte Fahrt einmal mit dem Lohnniveau für Lkw-Fahrer*innen aus Österreich und einmal mit jenem für Lkw-Fahrer*innen aus EU-Staaten mit niedrigerem Lohnniveau bezahlt wird. Dabei zeigen sich Kostenreduktionen von 15 Prozent bis 22 Prozent pro Fahrt. 

Aus der Studie ergeben sich klare Schlussfolgerungen: Die Personalkosten sind der entscheidende Wettbewerbsfaktor im europäischen Straßengütertransport. Nur eine effiziente Durchsetzung der Entsendebestimmungen auch im Straßengüterverkehr trägt dazu bei, Arbeitsplätze im Inland, faire Entlohnung und gute Arbeitsbedingungen für alle Lkw-Lenker*innen zu schaffen, sowie den österreichischen Wirtschaftsstandort abzusichern. Eine weitere Liberalisierung der Kabotage führt zu einem Anstieg von gefahrenen Lkw-Kilometern und einem Rückgang beim Schienentransport. Durch die Einhaltung der geltenden Bestimmungen und die effiziente Durchsetzung der Kabotage- und Entsendebestimmungen verändern sich die Preise der Waren für die Konsument*innen nur unwesentlich.