Schwerpunkt

Weltklimapolitik

Klimafinanzierung: Money makes the world go round

Mit der sogenannten „Klimafinanzierung“ soll den Entwicklungsländern Geld zur Verfügung gestellt werden, um Maßnahmen zur Verringerung des Ausstoßes an Treibhausgasen und Schritte zur Anpassung an den stattfindenden Klimawandel zu setzen. Dies war eines der wenigen greifbaren Ergebnisse der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009. Dort verpflichteten sich die entwickelten Länder, bis 2020 gemeinsam jährlich 100 Milliarden US-Dollar an neuen und zusätzlichen Mitteln zu mobilisieren, die den Bedürfnissen von Entwicklungsländern dienen sollten.

Die in Aussicht gestellten Gelder sollen freilich nicht nur aus öffentlichen, sondern auch aus privaten Quellen kommen. Eine Untersuchung aus 2011 (Buchner et al.: „The Landscape of Climate Finance”) fand, dass schon 2009 und 2010 jährlich etwa 97 Milliarden US-Dollar zur Klimafinanzierung geleistet wurden, der größte Teil davon freilich als Kredite zu marktüblichen Zinsen oder in anderer rückzahlbarer Form. Es wäre also verfehlt, diese Mittel als Entwicklungshilfe zu verstehen. Das Sekretariat der Klimarahmenkonvention fand auf Basis der Klimaberichte der Entwicklungsländer, dass 2011 und 2012 je knapp 29 Milliarden US-Dollar an Mitteln zur Klimafinanzierung von entwickelten Staaten an Entwicklungsländer flossen (UNFCCC: „2014 Biennial Assessment and Overview of Climate Finance Flows Report“). Bei diesem Bericht werden nur Finanzierungen berücksichtigt, bei denen öffentliche Institutionen involviert waren. Insgesamt schätzt dieser Bericht das jährliche Volumen der gesamten weltweiten Klimafinanzierung derzeit auf 340 bis 650 Milliarden US-Dollar.

In Zukunft sollen die Mittel gleichermaßen für Emissionsreduktionen und für Anpassungsmaßnahmen verwendet werden. Ein wesentlicher Teil soll über den neu gegründeten „Green Climate Fund“ abgewickelt werden. Mittlerweile ist es vor allem Aufgabe der Empfängerländer, die genauen Erfordernisse der Klimafinanzierung festzulegen – angesichts einer weiterhin paternalistischen Entwicklungspolitik der Industrieländer keine Selbstverständlichkeit. Aber auch auf die Messung der Erfolge – bei der Emissionsminderung genauso wie bei der Anpassung – wird immer mehr Wert gelegt. Gerade der letzte Gesichtspunkt ist von eminenter Bedeutung, wenn vermieden werden soll, dass die Klimafinanzierung zu einer Art Ablasshandel der Industriestaaten wird.