Warum Öffentliche Daseinsvorsorge?

Bei vielen öffentlichen Dienstleistungen (ÖDL) hat sich der Wettbewerb als fatal erwiesen. Warum lernt man nicht daraus?

Regner: Auf europäischer Ebene ist der Druck der Lobbyisten sehr groß und diese scheinen sich vor allem in der Kommission gut durchzusetzen. Dass Liberalisierungen auf der Tagesordnung stehen, sehen wir derzeit in vielen Bereichen, wie etwa im Bereich des Schienenverkehrs (4. Eisenbahnpaket) oder auch beim Bodenpersonal auf Flughäfen. Obwohl man im Vertrag von Lissabon festgehalten hat, dass Leistungen der Daseinsvorsorge unter einem besonderen Schutz stehen sollten, hat der Binnenmarkt noch immer Vorrang. Dagegen müssen wir ankämpfen.

Müssten nicht gerade in Krisenzeiten die Leistungen der Daseinsvorsorge gestärkt werden?

Regner: Gerade in Zeiten der Krise ist es besonders wichtig, dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen kostengünstigen und umfassenden Zugang zu Leistungen der Daseinsvorsorge haben. Durch die von konservativer Seite gepushte Austeritätspolitik hat man leider den umgekehrten Weg beschritten. Länder wie Griechenland oder Portugal wurden von der Troika unter Druck gesetzt, öffentliche Unternehmen wie beispielsweise Wasserwerke zu verkaufen, um ihre Schulden abzubauen. Unser Ziel muss sein, diesen Ausverkauf zu stoppen.

Was ist die größte Gefahr bei der derzeit verhandelten EU-Konzessionsrichtlinie?

Regner: Im Zuge der Verhandlungen wurden auf Druck der SozialdemokratInnen die größten Gefahren gebannt. So wurde neben der Ausnahme der Wasserdienstleistungen auch der Grundsatz der Selbstverwaltung von Behörden explizit festgeschrieben. Ebenso sieht die Richtlinie grundsätzliche Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht vor, wenn es um Verträge zwischen öffentlichen Stellen oder Vergaben an öffentliche oder verbundene Unternehmen geht. Die Frage, die aber immer noch im Raum steht, ist, ob sich durch die Konzessionsrichtlinie in der Praxis nicht mehr Probleme ergeben, als sie löst. 

Was tut das EU-Parlament gegen den Liberalisierungsdruck?            

Regner: Viele im Europäischen Parlament – hier allen voran die sozialdemokratischen Abgeordneten – versuchen alles, um Vorschläge der Kommission zu entschärfen. So ist es durch den Druck der Abgeordneten, aber auch der Bürgerinnen und Bürger gelungen, Kommissar Barnier dazu zu bewegen, die Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Wir werden auch bei anderen Ideen der Kommission, die in die falsche Richtung gehen, sofort aufzeigen und uns vehement dafür einsetzen, dass die Daseinsvorsorge nicht Spielball des freien Marktes wird.