Kommentar: Warum die EU-Wahl wichtig ist

Es gehört zur heimischen Folklore, dass österreichische PolitikerInnen in Brüssel über neue EU-Gesetze mitentscheiden, zuhause aber achselzuckend auf Vorschriften verweisen, welche „die EU“ uns aufzwingt. In Wirklichkeit ist Österreich stets eingebunden. Auf EU-Ebene kann nur die Kommission Gesetzesvorschläge vorlegen. Dort ist Österreich mit einem Kommissar vertreten, der von der Regierung ernannt wird und bislang stets von der ÖVP kam. Die EU-Kommission verfolgt seit Jahren eine konsequent neoliberale Agenda und stellt ein offenes Einfallstor für Tausende von Wirtschaftslobbyisten dar. Die Gesetzesentwürfe sehen dementsprechend aus. Sie werden dann vom zuständigen Ministerrat – auch hier ist Österreich durch ein/e FachministerIn vertreten – und vom Europäischen Parlament abgeändert und schlussendlich – nach erzielter Einigung – gemeinsam beschlossen. Im Rat agieren die MinisterInnen weitgehend unbeobachtet und müssen für ihre Entscheidungen nie geradestehen. Das Parlament hingegen wird direkt vom Volk gewählt und ist diesem gegenüber rechenschaftspflichtig. Die EU-ParlamentarierInnen unterliegen keinem Klubzwang und sind guten Argumenten durchaus aufgeschlossen. Da kann schon einmal ein Christdemokrat aus Luxemburg bei einer Sachfrage eine spanische Sozialistin links überholen. Jahrelange Erfahrung zeigt, dass das EU-Parlament bei der Handelspolitik, sowie Umwelt- und Konsumentenschutz meist fortschrittlicher und konsequenter als der Rat ist. Was die Interessen von Beschäftigten betrifft, gibt es jedoch leider noch viel Luft nach oben. Unserer Gesetze basieren überwiegend auf EU-Recht. Daher ist es schade und eine Verkennung der Tatsachen, dass laut aktueller Umfrage ein Viertel der ÖsterreicherInnen das EU-Parlament für „unnötig“ hält. Stattdessen ist es umso wichtiger, dass möglichst viele Menschen sich am 26. Mai 2019 an den Europawahlen beteiligen und den Vormarsch von Rechtspopulismus und -extremismus stoppen.