Fehlende Anreize: EU-Rechnungshof kritisiert Vorschlag für Agrarreform scharf
In einem aktuellen Bericht kritisiert der Europäische Rechnungshof (EuRH) die fehlenden umwelt- und klimapolitischen Anreize sowie die unrealistischen Zielsetzungen im Vorschlag der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2021. Zudem würde sich der EK-Vorschlag kaum vom derzeit gültigen Finanzrahmen unterscheiden. Der EuRH sieht insbesondere die unzureichenden ökonomischen Daten, die die Kommission für die GAP vorgelegt hat, problematisch. Diese würden nicht genügend Anhaltspunkte für die althergebrachten Maßnahmen wie Direktzahlungen, ländliche Entwicklung und Marktmaßnahmen beinhalten. Außerdem werde den Mitgliedsstaaten durch den Vorschlag weiterhin die Direktzahlung nach Hektar und Landeigentum aufoktroyiert. Die Arbeiterkammer kritisiert schon länger, dass die Mittelverteilung einer immer kleiner werdenden Anzahl von Betrieben zu Gute kommt, die eine immer größer werdende Fläche bewirtschaften. Sie hat bereits vor Veröffentlichung des EuRH-Berichts vorgeschlagen, die Vergabe der Agrarsubventionen künftig mit der Lösung von Umweltproblemen zu verknüpfen und das Problem ihrer Messbarkeit betont.