Interview mit Johannes Wahlmüller, GLOBAL 2000 : GLOBAL 2000 zum (Zu-)Stand der Klimapolitik

In welchen klimapolitischen Handlungsfeldern soll die Bundesregierung tätig werden? 

Das größte Problem ist, dass die Bundesregierung nicht ehrlich zu den BürgerInnen ist.  Sie erweckt den Anschein, dass wir einen raschen Ausstieg aus fossiler Energie in der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft mit ein paar Anreizen schaffen können. Das ist aber falsch, nur mit Wohlfühlpolitik kommen wir nicht ans Ziel. Dazu kommt, dass das Umweltbudget in dem Bereich massiv gekürzt werden soll und Verkehrsminister Norbert Hofer Tempo 140 durchboxen will. Damit würde man die Emissionen sogar noch erhöhen. Wenn so getan wird, als seien wir auf einem guten Weg, stimmt auch das nicht. Die Treibhausgasemissionen steigen in Österreich gerade wieder an. Statt einem Schönreden der Klimabilanz braucht es wirksame Maßnahmen. Vor allem im Verkehrs- und im Gebäudebereich müssen wir unsere Hausaufgaben jetzt machen. 

Worin bestehen in diesen Feldern die wesentlichen Hemmnisse?

Wirtschaftliche Konzerninteressen werden immer noch vor das Gemeinwohl gestellt. Dabei wäre ambitionierter Klimaschutz für die österreichische Wirtschaft äußerst positiv, etwa durch verstärkte thermische Sanierung oder den Ausbau erneuerbarer Energien. Das wird aber behindert und blockiert. Wir haben beispielsweise aufgedeckt, dass die OMV die von ihr mitgegründete Initiative „Heizen mit Öl“ unterstützt, die den Menschen einredet eine neue Ölheizung sei gut fürs Klima. Erst nachdem wir von GLOBAL 2000 massiv dagegen aufgetreten sind, hat die OMV eingelenkt und jetzt angekündigt diese Zahlungen einzustellen. Auch ein Ausstieg aus der Kohleverstromung in Österreich bis 2020 wäre möglich, doch die EVN wehrt sich und verteidigt die hohen Profite, die man mit dreckiger, aber billiger Kohle immer noch machen kann. Das alles geht letztendlich auf unsere Kosten, wenn wir dadurch einen fatalen Klimakollaps auslösen.  

Welche Erwartungen hat GLOBAL 2000 an den nationalen Klima- und Energieplan, den die österreichische Bundesregierung erarbeiten muss?

Es ist gut, dass die EU Österreich jetzt dazu zwingt, einen substanziellen Klimaplan vorzulegen. Jetzt muss die Bundesregierung wirklich zeigen, mit welchen Maßnahmen sie die EU-Mindestziele erreichen will. Das hätte man schon mit der Klimastrategie tun sollen, dann könnte man jetzt alle Energie in die Umsetzung stecken. Wir verlieren einfach zu viel Zeit in Strategie- und Planungsprozessen. 

Welche Maßnahmen schlägt GLOBAL 2000 zur Erreichung der Klimaziele vor? Wie sollen diese finanziert werden? Welche Rolle spielt Ordnungsrecht?

Wir brauchen eine öko-soziale Steuerreform und wir müssen Nullemissionstechnologien Schritt für Schritt zum Standard machen. Beispielsweise muss sichergestellt werden, dass wir keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr einbauen und spätestens ab 2030 soll es nur noch emissionsfreie Pkw in der Neuzulassung geben. Über die Förderpolitik muss wiederum sichergestellt werden, dass diese Umstellungen für die Menschen leistbar sind und der Umbau sozial verträglich passiert. Die Politik braucht jetzt den Mut und den Willen, die Spielregeln zu ändern, sonst schaffen wir den Ausweg aus der Klimakrise nicht.