Auf einen Blick: EU, Europa und die ganze Welt

EU Parlament: Sauberes Recycling 

Das Europäische Parlament stimmte mit großer Mehrheit für die Neufassung der Verordnung über langlebige organische Schadstoffe (persistent organic pollutants – POP). Jedoch lehnte es unter anderem einen Änderungsvorschlag ab, der für das Flammschutzmittel deca-BDE (Bromdiphenylether) einen Grenzwert von 1000 ppm in Recyclingmaterial vorsieht. Statt dessen sollen 10 ppm beibehalten werden. Deca-BDE ist eine hormonell wirksame Substanz, die beim Recycling von Kunststoffen, vor allem aus Elektronikschrott, in das aufbereitete Plastik gelangen kann. NGOs begrüßen die Entscheidung des Parlaments, da damit ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit angestrebt wird. Die Recyclingindustrie warnt hingegen, dass manche Kunststoffe in der Folge nicht mehr recycliert werden können, sondern verbrannt werden müssen.

Frankreich: Proteste gegen Treibstoffpreise

 Die französichen Strategie zur Dekarbonisierung sieht ein Ansteigen der Steuer auf fossile Treibstoffe (TICPE) in vorab festgelegten Stufen vor. Die nächste Erhöhung soll Anfang 2019 erfolgen, und zwar um 6,5 c/l (Cent pro Liter) bei Diesel und um 2,9 c/l bei Benzin. Derzeit beträgt die Steuer 54,4 c/l für Diesel und 65,8 c/l für Benzin. Damit gehört Frankreich zu den Staaten, die Kraftstoffe bereits jetzt relativ hoch besteuern. Das Anziehen des Nettopreises in den letzten Wochen hat nun eine Welle an Protesten gegen die hohen Spritpreise ausgelöst. Protestierende sperrten Straßen und legten den Verkehr lahm. Als Erkennungszeichen tragen sie gelbe Warnwesten – auf Französisch gilets jaunes. Die Regierung hat jedoch angekündigt, bei ihrem Kurs zu bleiben, die Steuer auf Treibstoffe automatisch weiter zu erhöhen.

Deutschland: Glyphosat beschränken


Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze will die Verwendung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat an die Bedingung knüpfen, dass Landwirte, die Glyphosat einsetzen, als Ausgleich andere Flächen unbehandelt lassen. Die Rede ist je nach Qualität der Flächen von 7 bis 20 Prozent. Politisch kann die Umweltministerin dies durchsetzen, da bei Neuzulassungen das hauptzuständige Landwirtschaftsministerium das Einvernehmen mit ihr herstellen muss. Erst 2023, wenn die Erneuerung der Zulassung von Glyphosat auf EU-Ebene ansteht, kann ein gänzliches Verbot durchgesetzt werden.

EU: Kein Ja zu CORSIA


 Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, das CORSIA-Abkommen vorerst nicht zu unterschreiben. Dieses Abkommen der ICAO, der Internationalen Zivil-Luftfahrt-Organisation der UNO, hat zum Ziel, die wachsenden Treibhausgas-Emissionen des Flugverkehrs durch Ausgleichsmaßnahmen zu kompensieren, um das Wachsen der Branche nicht zu behindern. Die EU will aber strengere internationale Regeln, die besser mit dem europäischen Emissionshandel kompatibel sind. Das Europäische Parlament spricht sich überhaupt gegen den Beitritt der EU zum CORSIA-Abkommen aus.