Ausgeklebt: Aus für die Vignette?

Die Europäische Kommission hat am 31. Mai 2017 einen neuen Richtlinienvorschlag für die Bemautung von Autobahnen in Europa vorgelegt. Neben Detailänderungen bei Lkw-Mautvorschriften steht dabei der Pkw im Vordergrund. Demnach müssen EU-Mitgliedsstaaten spätestens bis 2027 bei Pkw auf eine elektronische und kilometerabhängige Bemautung umstellen, wenn sie auf Autobahnen Maut einheben wollen. Ergänzend können die Mitgliedsstaaten Staugebühren differenziert nach Ballungsräumen und außerstädtischen Autobahnabschnitten einheben, die allerdings zu keinen Mehreinnahmen führen dürfen. Die Kommission führt hierzu die enormen externen Kosten (Umwelt und Gesundheit) an, die vom Pkw herrühren. Die Vorschläge würden das Ende von zeitabhängigen Maut-Formen bedeuten wie sie zum Beispiel in Österreich („Vignette“) auf Autobahnen praktiziert wird. Noch müssen allerdings das Europäische Parlament und die Verkehrsminister dem ehrgeizigen Vorhaben der Kommission zustimmen.