Wunsch der Konzerne: Patente auf Pflanzen und Tiere

In Österreich, Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden ist die Patentierung von herkömmlich gezüchteten Pflanzen und Tieren bereits verboten. Seit Ende April berät der Patentrechtsausschuss des Europäischen Patentamtes (EPA) in München darüber, wie das EPA in Zukunft mit dieser Frage umgehen will. In den vergangenen Jahren wurden von der EPA rund 200 Patente aus konventioneller Züchtung für Pflanzen vergeben, u.a. auf Tomaten, Brokkoli und Gerstensorten. Der Ball liegt nunbei den 38 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation – darunter die 28 EU-Mitgliedstaaten. Eine Dreiviertelmehrheit der Staaten kann Änderungen zu den Ausführungsordnungen des Übereinkommens beschließen. Bislang wurden seitens des EPA geringfügige Änderungen der Ausführungsordnung vorgeschlagen, die mühelos durch eine gezielte Formulierung der Patentansprüche umgangen werden können. Die Organisationen „Arche Noah“ und „No Patents on Seed“ haben Vorschläge vorgelegt welche Änderungen notwendig sind, damit künftig die EPA keine Patente auf Pflanzen und Tiere aus herkömmlicher Züchtung erteilen kann.