EU-Kommission: Circular Economy Package

Die AK hat in einer Stellungnahme das Paket begrüßt, aber auch bemängelt, dass die Umsetzung der Deponieziele nach wie vor fraglich bleiben wird. Das Paket besteht aus einer Mitteilung und einem Richtlinienvorschlag. Die Mitteilung enthält ein breit angelegtes Konzept mit Zielen, Maßnahmen und einem Zeitplan für die Bereiche Produktion und Konsum, Abfallwirtschaft und Ressourcenwirtschaft und für spezielle Schwerpunktbereiche wie z.B. Kunststoffe. Der angeschlossene Richtlinienvorschlag enthält zahlreiche der abfallbezogenen Maßnahmen. Positiv ist, dass die Wiederverwendung in das System der ziffernmäßigen Ziele miteinbezogen werden soll. Weiterhin fehlen aber verpflichtende Abgaben zur Deponierung in allen Mitgliedstaaten. Diese sind aber unerlässlich, um die Abfalllagerung in den „nachhinkenden“ Mitgliedstaaten mit hohem Deponierungsanteil endlich einzuschränken.