Aktion

Klima-Aktionstag

Climate Marches

Am letzten Novemberwochenende – direkt vor dem internationalen Klimagipfel COP 21 in Paris – gingen weltweit Hunderttausende auf die Straßen.  

Sie forderten, dass endlich angemessen auf den Klimawandel reagiert wird. Es würden keine Ausreden, keine unverbindlichen Abkommen, kein Handel mit Emissionen, keine Geschäfte mit dem Klima, keine noch höheren Grenzzäune helfen. Es brauche regionale Wirtschaftskreisläufe,  Energiedemokratie, öffentlichen und umweltschonenden Verkehr, agrarökologische Landwirtschaft, so einige der Forderungen. In Österreich gab es in Wien, Linz, Innsbruck und Graz Climate Marches. www.wege-aus-der-krise.at  www.attac.at/kampagnen/system-change/282911-climate-march.html

Positionspapier

Kreislaufwirtschaft 

Die AK begrüßt die ambitionierte Initiative der EU-Kommission zur Förderung der Kreislaufwirtschaft. 

Einen Mehrwert bringe ein Aktionsplan nur, wenn gegenüber der Mitteilung Zero Waste COM(2014)398final bestimmte Vorhaben wie etwa eine Reform der gesetzlichen Gewährleistungspflichten zugunsten von langlebigen Produkten (Richtlinie 1999/44/EG) oder eine „Verbreiterung“ der Ökodesignrichtlinie 2009/125/EG tatsächlich zeitnah in Angriff genommen werden. Ebenso muss der Richtlinienvorschlag für die Abfallwirtschaft COM(2014)397final verbessert werden. Link 

AK-Veranstaltung

Verbrauchsangaben der Autohersteller täuschen

Die AK fordert  ein Konsumentenrecht auf faire Information. 

„Die gravierenden Unterschiede zwischen Prospekt und Wirklichkeit bei den Angaben zum Spritverbrauch gehen auf Kosten der AutofahrerInnen. Und sie verursachen teure Umwelt- und Gesundheitsschäden für die Allgemeinheit“, so die Leiterin der AK Abteilung Umwelt und Verkehr, Sylvia Leodolter. Hätten die Herstellerangaben gestimmt, hätte sich die österreichische Volkswirtschaft rund 950 Millionen an Spritkosten im Jahr 2013 und allein für das Jahr 2010 fast 438 Millionen Euro an Folgekosten wegen abweichender Stickoxidemissionen durch Diesel-Pkw erspart, so die bei der Veranstaltung vorgestellte neue AK-Studie. Link

Bürgerinitiative

Bestbieterprinzip 

Die Gewerkschaft vida startete eine parlamentarische Bürgerinitiative (BI) zur Anwendung des Bestbieterprinzips bei Verkehrsausschreibungen durch Länder, Kommunen und Verkehrsverbünde.   

Damit wird der Nationalrat aufgefordert, im Bundesvergabegesetz sicherzustellen, dass bei Ausschreibungen von Busleistungen das Bestbieterprinzip angewendet werden soll. Derzeit erfolgen die Ausschreibungen im Busverkehr nach dem Billigstbieterprinzip, was zu Lohn- und Sozialdumping auf dem Rücken der Beschäftigten führt. Bei einem Betreiberwechsel müssen die Beschäftigten aber ohne Verlust ihrer sozialen Rechte und Lohneinbußen übernommen werden. Dazu braucht es wirksame gesetzliche Rahmenbedingungen. Qualitäts- und Sozialkriterien müssen verbindlich im Vergaberecht verankert werden. Online-Unterstützung der BI