EU-Parlament: Schutz des Wassers vor Privatisierung

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hatte zuvor in einem Initiativbericht die EU-Kommission aufgefordert, die Versorgung mit Wasser und sanitärer Grundversorgung vor weiteren Liberalisierungstendenzen zu schützen und dabei auch Dienstleistungen der Wasser- und sanitären Grundversorgung ausdrücklich von internationalen Handelsabkommen wie etwa TTIP auszunehmen. Damit unterstützt das EU-Parlament die erfolgreiche EU-BürgerInneninitiative (EBI) „right2water“, die von rund 1,9 Millionen EuropäerInnen unterstützt wurde. Ein großer Erfolg der EBI ist die Ausnahme für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung bei der Konzessionsrichtlinie. Der Bericht begrüßt diese Ausnahme und fordert die EU-Kommission auf, diese auch bei jeder Überarbeitung der Richtlinie beizubehalten. Nun muss die EU-Kommission den Schutz der öffentlichen Wasserversorgung vor weiteren Privatisierungen, etwa auch bei Handelsabkommen wie TTIP, sicherstellen.