Verpackungsverordnung Neu: Ernste Bedenken

Gegen den Entwurf – insbesonders die zugrundeliegende Vereinbarung zwischen Gemeindebund, Städtebund und Wirtschaftskammer Österreich – bestehen ernste kartellrechtliche Bedenken, vor allem für die vereinbarten Einheitsentgelte. Die AK hat nicht nur die preiskartellartige Vereinbarung, sondern auch kritisiert, dass es kontraproduktiv ist, den Kommunen die Kosten der Verpackungen im Restmüll mit etwa 20 Millionen Euro abzugelten. Dadurch würden diese ihr natürliches Interesse an einer Ausweitung der Getrenntsammlung verlieren. Zur Vorbereitung der geplanten Sammelgebietsverordnung führt das Ministerium parallel einen Stakeholderdialog durch, der auch Grundlagen für die Optimierung der Getrenntsammlung transparent machen soll. Kärnten und Wien wollen keinen solchen Dialog durchführen.