Auf einen Blick: EU, Europa und die Ganze Welt

Ausstieg aus der Atomkraft und Verringerung der Treibhausgasemissionen – beides zusammen ist den Japanern zu viel. Im September wurde das einzige verbleibende AKW für Sicherheitsüberprüfungen vom Netz genommen. Während vor dem Unfall in Fukushima etwa 30 Prozent der japanischen Elektrizität aus Atomkraft stammte, muss diese Menge nun aus fossilen Kraftwerken bezogen werden. Daher hat die japanische Regierung Mitte November das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 25 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, für gegenstandslos erklärt. 

Eurostat, das statistische Amt der EU, hat den Band „Smarter, greener, more inclusive?“ veröffentlicht, der Indikatoren und umfangreiche Hintergrundinformationen bezüglich der Ziele der 2020-Strategie in den Sektoren Beschäftigung, Armut, Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Klimawandel und Energie enthält.

Die EU-Kommission verklagt Österreich wegen unvollständiger Umsetzung von EU-Vorschriften im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien. Sie kritisiert die mangelhafte Umsetzung von Bestimmungen zum vorrangigen Netzzugang von Strom aus erneuerbaren Quellen und die fehlende Umsetzung der Kontrolle der Nachhaltigkeitsanforderungen für Biokraftstoffe.


Der Schutz der KonsumentInnen und der öffentlichen Dienstleistungen kommt vor Kapitalinteressen, urteilt der EuGH: Die Mitgliedstaaten dürfen verbieten, dass sich private Investoren an Strom- und Gasnetzen beteiligen. Geklagt hatten niederländische Energieunternehmen gegen ein entsprechendes Privatisierungsverbot. 

Internationaler Kampf gegen Bleivergiftungen. Im Rahmen einer Aktionswoche hat die UN-Umweltorganisation UNEP eine Studie vorgestellt, die zeigt, dass in Entwicklungsländern immer noch Farben und Lacke auf den Markt kommen, die hohe Mengen an giftigem Blei enthalten. Der Bericht enthält auch Empfehlungen, wie die Staaten gegen diese Farben vorgehen können, die in Industriestaaten schon lange verboten sind.