Das Elend des Multilateralismus: COP 29

Im November fand die 29. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention statt, doch die jüngste Klimakonferenz brachte kaum Fortschritte. Auf der Tagesordnung stand unter anderem der internationale Handel mit Emissionsrechten. Dieser soll den Industriestaaten helfen, ihre Ziele zu erreichen, indem sie sich vermiedene Emissionen in anderen Staaten anrechnen lassen. Eine Einigung gelang schon recht früh während der Konferenz. Deutlich mehr Kontroverse gab es zur sogenannten „Klimafinanzierung“, bei der es um Art und Umfang der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern geht. Die Industrieländer wollen, dass auch private Mittel dazugerechnet werden und dass auch Investitionen, deren Rückflüsse Industrieländern zugutekommen, einberechnet werden. Zu einem Beschluss kam es erst nach Verlängerung der Konferenz, allerdings gegen den Widerstand vieler Entwicklungsländer. 

Bei weiteren Maßnahmen zur Emissionsreduktion („Mitigation“) kam es – jenseits der bisherigen allgemeinen Appelle – zu keiner Einigung. Denn die erdölfördernden Staaten, darunter das Gastgeberland Aserbaidschan, stemmen sich gegen jede Erwähnung der negativen Auswirkung fossiler Energieträger auf das Klima. 

Ähnlich wie bei der Biodiversitätskonferenz im Oktober zeigte sich damit auch bei der Klimakonferenz, dass bei internationalen Verhandlungen zu Umweltfragen immer weniger Fortschritte erzielt werden. Das liegt an den verhärteten Fronten zwischen verschiedenen Staatengruppen und daran, dass einige große Staaten die zugrundeliegenden Probleme rundweg leugnen. So hat der designierte Präsident der USA bereits angekündigt, dass sich die USA wieder aus dem Pariser Abkommen zurückziehen werden.