EU-Vertragsverletzung: Kraftwerk in der Schwarzen Sulm?

Gebaut soll an der Schwarzen Sulm werden, einer noch unberührten Flussstrecke in der Steiermark. Dies verstoße gegen das Verschlechterungsverbot der EU-Wasserrahmenrichtlinie, da Österreich das überwiegende öffentliche Interesse am Kraftwerksbau nicht dargetan habe. Die Projektwerber haben Mitte 
Mai schon die Bagger kommen lassen. Denn formal wäre der Bau derzeit rechtens. Allerdings hat der Umweltminister dem steirischen Landeshauptmann die Weisung erteilt, die Genehmigung nochmals zu überprüfen. Doch dieser lässt sich Zeit. Umwelt-NGOs und Umweltanwältin appellieren endlich den rechtmäßigen Zustand herzustellen. Auch das Umweltministerium ist in seiner bisherigen Stellungnahme davon ausgegangen, dass das Projekt nicht genehmigungsfähig ist.