EU-Politik: Umbau unter Druck

Der soziale und ökologische Umbau zählt zu den größten Herausforderungen der EU. Laut dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung wurden bereits sieben der neun planetaren Grenzen, die für das sichere Funktionieren unseres Erdsystems notwendig sind, überschritten. Angesichts der Überschreitung unserer planetaren Grenzen gilt es dringend, die europäische Wirtschaft sozial gerecht und ökologisch nachhaltig zu gestalten. Mit dem Europäischen Grünen Deal rückte dieses Ziel auch zeitweise ins Zentrum der EU-Politik. Derzeit verschieben sich die politischen Prioritäten jedoch hin zu Wettbewerbsfähigkeit, Deregulierung und Rüstungsausgaben. Dadurch gerät der sozial-ökologische Umbau zunehmend unter Druck. Ein Blick auf den EU-Haushalt und die Bereitstellung von Finanzhilfen und Darlehen im Rahmen der auslaufenden Aufbau- und Resilienzfazilität belegt dies. Ebenso zeigt es sich im „Europäischen Semester“, in dem die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in einem jährlichen Prozess koordiniert wird, und bei den Fiskalregeln.

Klima-, umwelt- und sozialpolitische Änderungen im EU-Haushalt ab 2028

Mit dem Vorschlag für den EU-Haushaltsplan, der das Budget 2028 – 2034 umfasst, hat die EU-Kommission im Vergleich zur letzten Gesetzgebungsperiode eine Kehrtwende vollzogen. Während im Jahr 2020 noch, mit Verweis auf die Pariser Klimakonvention, die Bekämpfung der Klimakrise im Fokus war, liegt dieser seit 2025 nun im Rüstungsbereich und in der Unternehmensförderung. Entsprechend zeichnet sich bei den EU-Budgetverhandlungen eine finanzielle Stärkung der neuen Prioritäten ab. 

So soll ein eigener Wettbewerbsfähigkeitsfonds laut Kommissionsvorschlag mit mehr als 450 Milliarden Euro ausgestattet werden. Darin enthalten sind insbesondere 131 Milliarden Euro für den verteidigungspolitischen Bereich – eine Verfünffachung gegenüber dem laufenden Haushalt. Hinzu kommen Gelder aus anderen Rubriken, insbesondere aus dem Forschungsprogramm „Horizont Europa“ und aus „Connecting Europe“, die teilweise auch der Militäragenda zugutekommen sollen. 

Doch welche Pläne gibt es für die Klima- und Umweltpolitik? Im bis Ende 2027 laufenden EU-Haushalt sind Mittel in Höhe von 30 Prozent des Gesamtbudgets dafür vorgesehen. Im NextGenerationEU-Konjunkturprogramm sind sogar 37 Prozent aller EU-Mittel für Klimamaßnahmen vorgesehen. In Summe stehen damit rund 665 Milliarden Euro zur Verfügung. Für die Budgets ab 2028 sieht der Vorschlag nun sogar 35 Prozent des Gesamtbudgets in Höhe von knapp 2 Billionen Euro vor. Das entspricht rund 700 Milliarden Euro. Allerdings gibt es einen entscheidenden Vorbehalt: Wie sich in den Ratsverhandlungen abzeichnet, könnte es gegenüber dem Kommissionsvorschlag zu erheblichen Kürzungen kommen. In Medien werden Kürzungen um rund 20 Prozent kolportiert. Linear auf die Klimamittel umgelegt, entspräche dies einer Kürzung von 140 Milliarden Euro und damit einem erheblich geringeren Volumen als in der laufenden Budgetperiode.

Auch die soziale Dimension des ökologischen Umbaus wird von der Kommission zunehmend außer Acht gelassen, wie geplante Kürzungen zeigen. So soll es keinen eigenständigen Europäischen Sozialfonds (ESF) mehr geben, sondern rund 100 Milliarden Euro für sozialpolitische Initiativen, die zudem teilweise aus rückzahlbaren Krediten bestehen sollen. Bislang umfasste allein der ESF knapp 100 Milliarden Euro. Der EU-Globalisierungsfonds, der Überbrückungshilfen für Arbeitskräfte gibt, die ihren Job aufgrund der Auslagerung ihrer Unternehmen in Drittstaaten verloren haben, ist nicht mehr im Budget enthalten. Auch der Just Transition Fonds, der auf dem Weg zur Klimaneutralität Unterstützung leisten soll, insbesondere durch Umschulung von Arbeitskräften, ist nicht mehr enthalten. Es bleibt noch der sogenannte Klimasozialfonds, der einkommensschwachen Haushalten und Kleinstunternehmen beim Übergang zur Klimaneutralität helfen soll. Dieser läuft jedoch nur von 2026 bis 2032. Wie es danach weitergeht, ist offen.

Die Aufbau- und Resilienzfazilität: 
Investitionen für den 
sozial-ökologischen Umbau? 

Die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) ist das Herzstück des europäischen Corona-Wiederaufbaufonds NextGenerationEU. Ihr erklärtes Ziel ist es, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern und gleichzeitig den grünen und digitalen Umbau der EU voranzutreiben. Zu diesem Zweck stellt die EU den Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2021 bis 2026 insgesamt 723,8 Milliarden Euro für Reformen und Investitionen zur Verfügung. Damit markiert die ARF einen bedeutenden wirtschaftspolitischen Wendepunkt: Anders als nach der Finanz- und Eurokrise stand nicht primär fiskalische Konsolidierung, sondern die gemeinsame Finanzierung öffentlicher Investitionen im Mittelpunkt der Krisenbewältigung.

Die ARF ist das bislang größte europäische Investitionsprogramm zur Unterstützung des grünen Umbaus. Ein zentrales Element der ARF sind die Mindestquoten für die Mittelverwendung. Jeder Mitgliedstaat muss mindestens 37 Prozent der Finanzmittel für Klimaschutz und den grünen Umbau der Wirtschaft einsetzen. In der Praxis fließen dadurch Milliarden in den Ausbau erneuerbarer Energien, die thermische Gebäudesanierung und die Dekarbonisierung des Verkehrssektors. Zudem dürfen die finanzierten Maßnahmen gemäß dem „Do No Significant Harm“-Prinzip keine erheblichen Umweltschäden verursachen. Trotz des beträchtlichen Beitrags der ARF zum grünen Umbau der EU muss deutlich gesagt werden, dass sie angesichts der grünen Investitionslücken in Bezug auf Laufzeit und Volumen zu klein dimensioniert ist. Die französische Denkfabrik Institut Rousseau schätzt, dass jährlich 360 Milliarden Euro (2,3 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts) an zusätzlichen Investitionen nötig wären, um die Klimaneutralitätsziele bis 2050 zu erreichen. 

Der grüne Umbau wurde durch die ARF zwar stark gefördert, doch die schwache institutionelle Verankerung der sozialen Dimension bleibt ein klares Versäumnis. Obwohl sozialer Zusammenhalt ausdrücklich zu den Zielen der ARF zählt, fehlen verbindliche Mindestquoten für soziale Maßnahmen. Gerade im Sinne einer „Just Transition“ wäre eine solche Mindestquote unerlässlich gewesen, um Beschäftigte im Kontext tiefgreifender Strukturveränderungen abzusichern und die gesellschaftliche Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen zu stärken. Des Weiteren fehlen klare soziale Konditionalitäten für die Mittelverwendung wie eine verpflichtende Kollektivvertragsbindung, Qualifizierungsmaßnahmen sowie Standort- und Beschäftigungsgarantien. 

Trotz ihrer Defizite stellt die ARF aber einen wichtigen ersten Schritt hin zu einer europäischen Investitionspolitik im Sinne des sozialen und ökologischen Umbaus dar. Mit dem Auslaufen der ARF Ende 2026 könnte nun ein beträchtlicher Teil der europäischen Investitionsmittel für den sozial-ökologischen Umbau ersatzlos wegfallen. Dies droht den Investitionsrückstand Europas weiter zu verschärfen.

Europäisches Semester 
und Fiskalregeln 

Die EU-Kommission versucht sich bei der K­o­ordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der EU-Mitgliedstaaten an der Quadratur ihres auf die Fiskalregeln zentrierten Kreises: Wie können angesichts der Energiekrise fiskalpolitische Spielräume eröffnet werden? Die Produktion eigener sauberer Energie müsste forciert werden, um fossile Abhängigkeiten zu minimieren. Grundvoraussetzung dafür sind aber öffentliche Investitionen in Stromnetze, Stromspeicher und der Ausbau von Kapazitäten an erneuerbare Energien. Genau das wird Österreich in den länderspezifischen Empfehlungen auch angeraten. Nur, diese wichtigen Maßnahmen umzusetzen ist angesichts des EU-Fiskalregelwerks und des laufenden Defizitverfahrens sozial gerecht kaum möglich.

Anstatt die Fiskalregeln auszusetzen – wie während der Corona-Pandemie geschehen –, soll EU-weit eine Ausnahmeregelung erweitert werden. Seit 2025 gilt, dass zusätzliche Rüstungsausgaben bis zum Jahr 2028 bei der Berechnung des Defizits unberücksichtigt bleiben können. Diese Ausnahme wird jetzt auf grüne Investitionen ausgedehnt. Für Österreich ergibt sich daraus ein potenzielles Investitionsvolumen von rund 3,5 Milliarden Euro bis 2028. Ein willkommener Tropfen auf den heißen Stein, denn Österreich droht die Klimaziele bis 2030 zu verfehlen. Diese kurzfristige Maßnahme zeigt, dass die EU rasch reagieren kann, wenn der politische Wille vorhanden ist. Eine langfristige Lösung zeichnet sich indes nicht ab. Zudem wird von den multiplen ökologischen Krisen nur die Dekarbonisierung als EU-Priorität behandelt. 

Im Zuge des Europäischen Grünen Deals wurde die Forderung nach einer gerechten Dekarbonisierung, die beschäftigungspolitische und soziale Aspekte berücksichtigt, in den Raum gestellt. Mittlerweile ist eine Marginalisierung erfolgt, die beschäftigungsrelevante Aspekte nur dann adressiert, wenn damit dem herrschenden Verständnis von Wettbewerbsfähigkeit gedient ist. Der Konflikt um die Aufteilung der finanziellen Mittel hat sich entsprechend verlagert. Die EU empfiehlt Österreich in ihren länderspezifischen Empfehlungen 2026 nicht nur, die Konsolidierung fortzusetzen, um das Defizitverfahren zu beenden. Besonders heikel ist, dass Österreich eine expansive Rüstungspolitik sowie eine langfristige Budgetumschichtung hin zu höheren Rüstungsausgaben empfohlen werden. Was aber an einer Stelle ausgegeben wird, muss an anderer Stelle gespart werden. Die sozialpolitische Lücke in den EU-Empfehlungen an Österreich dazu spricht Bände.