Zielverfehlung beim Klima : NGO-Klage wegen zu hoher Treibhausgas-Emissionen

Österreich muss die Emissionen an Treibhausgasen, die nicht vom EU Emissionshandel erfasst werden, durch nationale Maßnahmen verringern. Welcher Reduktionspfad dabei einzuhalten ist, steht im Klimaschutzgesetz (KSG). Im Jahr 2017 lagen die Emissionen aber deutlich über dem zulässigen Zielwert. Nach dem KSG müssten in diesem Fall Bund und Länder über die Stärkung bestehender oder Einführung zusätzlicher Maßnahmen verhandeln und diese Verhandlungen nach sechs Monaten abschließen. Obwohl die Überschreitung schon seit Jänner 2019 aktenkundig ist, gibt es bisher kein Ergebnis. Gegen diese Untätigkeit wollen die NGOs Greenpeace und Ökobüro nun vorgehen. In einem ersten Schritt stellen sie einen Antrag an die zuständigen BundesministerInnen. Wenn diese dem Antrag nicht nachkommen, wollen die NGOs vor Gericht ziehen. Das BMNT steht hingegen auf dem Standpunkt, dass die Sechsmonatsfrist erst zu laufen beginne, wenn eine entsprechende Evaluierung abgeschlossen ist.