Auszug aus den Antworten auf den Fragenkatalog des Europäischen Parlaments : Green Deal – Das „Markenzeichen“ Europas

Wie wird mit dem Klimagesetz der EU über das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 hinaus sichergestellt, dass sämtliche sektorspezifischen Rechtsvorschriften mit dem langfristigen Ziel in Einklang gebracht werden?

Mit dem neuen EU-Klimagesetz, das wir als Teil des europäischen Grünen Deals innerhalb der ersten 100 Tage unserer Amtszeit vorlegen wollen, möchten wir die Art und Weise ändern, wie wir Politik gestalten und unsere Gesellschaften organisieren. Ich werde ein Klimagesetz vorschlagen, das das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 rechtsverbindlich macht, das aber vor allem langfristig den Weg dafür weist, wie dieses Ziel mithilfe aller Politikbereiche verwirklicht werden kann. Der europäische Grüne Deal gibt das Ziel vor, Klimaneutralität bis 2050 zu einem Thema aller Bereiche der EU-Politik zu machen. Er verpflichtet uns zu einem fairen und gerechten Übergang, auch durch die wirksame Verwendung der EU-Haushaltsmittel, und betont die Notwendigkeit, dass alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsame Anstrengungen unternehmen. Darüber hinaus sieht er vor, dass wir zum Schutz der Menschen und des Planeten die Klimaresilienz und die Anpassung an den Klimawandel verstärken müssen.

Was gedenken Sie zu tun, um einen fairen Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft sicherzustellen?

Die neue Kommission muss zusätzlich zu den bestehenden Instrumenten einen Fonds für einen fairen Übergang einrichten. Dieser Fonds wird die bisherigen Instrumente ergänzen; er ist auf die sozialen Folgen des Übergangs ausgerichtet und soll den am stärksten betroffenen Regionen helfen, die Diversifizierung und Modernisierung der Wirtschaft zu unterstützen. Er wird namentlich dazu beitragen, die Lücke zu schließen, die zwischen den vorhandenen Fertigkeiten der regionalen Arbeitskräfte und den Fertigkeiten besteht, die in Wachstumsbranchen und in im Umbruch befindlichen Branchen verlangt werden. Der Fonds sollte ein starkes Instrument sein, das die Menschen und Gemeinschaften wirksam unterstützt, die die Umwandlung zu einer CO2-armen Wirtschaft besonders hart trifft, wie Menschen in Industrieregionen sowie in kohle- und energieintensiven Regionen.

Welche konkrete Rolle sehen Sie für ein CO2-Grenzausgleichssystem oder eine vergleichbare Maßnahme im Sinne der politischen Leitlinien?

Die Tatsache, dass nicht überall in der Welt gleiche Ausgangsbedingungen für die Klimapolitik herrschen, insbesondere in Bezug auf die Bepreisung von CO2-Emissionen, kann zu einem Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen führen. Durch den Übergang zu einer klimaneutralen EU wird das Problem der Verlagerung von CO2-Emissionen wichtiger denn je. Deswegen beabsichtigen wir, eine CO2-Grenzausgleichssteuer vorzuschlagen, die vollständig mit den WTO-Regeln vereinbar sein soll. Es gibt mehrere Möglichkeiten, eine CO2-Grenzausgleichssteuer zu gestalten und umzusetzen. Ich werde unverzüglich unsere Arbeiten an der entsprechenden Analyse intensivieren, um dasjenige Modell zu ermitteln, das unserem Bedarf am ehesten entspricht. Ich werde dafür sorgen, dass die Kommission bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags die einzelnen Optionen sorgfältig prüft, und ich werde in dieser Angelegenheit sehr eng mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten.